Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Michael GötteSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Personen mit einem rechtskräftigen Landesverweis oder einer rechtkräftigen Wegweisungsverfügung, die freiwillig aus der Schweiz ausgereist sind, bei einer späteren Wiedereinreise keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfeleistungen haben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Personen mit einem rechtskräftigen Landesverweis oder einer rechtkräftigen Wegweisungsverfügung, die freiwillig aus der Schweiz ausgereist sind, bei einer späteren Wiedereinreise keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfeleistungen haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit einer rechtskräftigen Ausweisung oder Landesverweisung erlischt bei anerkannten Flüchtlingen die Aufenthaltsbewilligung, nicht jedoch die Flüchtlingseigenschaft (Art. 61 Abs. 1 Bst. d, e und f des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]).
    • Wie alle anderen von der Schweiz anerkannten Flüchtlinge haben sie basierend auf Artikel 23 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, SR 0.142.30) Anspruch auf die gleiche Sozialhilfe wie die einheimische Bevölkerung (Art. 86 Abs. 1 bis Bst. b AIG).
    • Die Kantone erhalten für Personen mit Flüchtlingseigenschaft und rechtskräftiger Landesverweisung oder Ausweisung Pauschalen, die namentlich die Kosten für die Sozialhilfe decken und zudem einen Beitrag an die Betreuungs- und Verwaltungskosten enthalten (Art. 88 Abs. 3 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]).
    • Ob bei einer rechtskräftig angeordneten Landesverweisung auch die Flüchtlingseigenschaft entzogen werden kann, wird bereits heute in jedem Fall geprüft.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3511 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩