
← Start25.3518 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Folgen für die Schweiz?
Erledigt
Eingereicht vonLinda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
Mitunterzeichnende (14)
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Ursula Zybach
UZSP
BEBern
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Anna Rosenwasser
ARSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland stuft die Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene neu als gesichert rechtsextrem ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland stuft die Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene neu als gesichert rechtsextrem ein.1
+ 4 mehr
- Dies bedeutet nach gängiger Praxis, dass der Deutsche Verfassungsschutz gesichert davon ausgeht, dass die AfD die Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenwürde ablehnt, resp. politisch bekämpft.
- Die Partei steht damit der freiheitlichen Grundordnung, auf der auch die Verfassung der Schweiz beruht, ablehnend gegenüber.
- Diesbezüglich stellen sich auch Fragen für die innere Sicherheit der Schweiz:
- Wie schätzt der Bundesrat den Einfluss der AfD und führender Mitglieder dieser Partei auf die Schweizer Politik und die Demokratie in der Schweiz ein?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorgenommene Einstufung der «Alternative für Deutschland» (AfD) als gesichert rechtsextremistisch ist aktuell Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, das voraussichtlich noch Monate dauern wird.1
+ 3 mehr
- Generell – und unabhängig von einer bestimmten Partei – hält der Bundesrat das politische System der Schweiz für genügend fest verankert und robust gegenüber politischer Einflussnahme aus dem Ausland.
- Hinzu kommt, dass es in der Schweiz politischen Akteuren (einschliesslich Parteien) untersagt ist, Zuwendungen aus dem Ausland anzunehmen.
- Mit diesem Verbot soll ebenfalls verhindert werden, dass aus dem Ausland Einfluss auf die Schweizer Politik ausgeübt wird.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
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