Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Linda De VenturaSHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland stuft die Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene neu als gesichert rechtsextrem ein.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland stuft die Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene neu als gesichert rechtsextrem ein.1
    + 4 mehr
    • Dies bedeutet nach gängiger Praxis, dass der Deutsche Verfassungsschutz gesichert davon ausgeht, dass die AfD die Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenwürde ablehnt, resp. politisch bekämpft.
    • Die Partei steht damit der freiheitlichen Grundordnung, auf der auch die Verfassung der Schweiz beruht, ablehnend gegenüber.
    • Diesbezüglich stellen sich auch Fragen für die innere Sicherheit der Schweiz:
    • Wie schätzt der Bundesrat den Einfluss der AfD und führender Mitglieder dieser Partei auf die Schweizer Politik und die Demokratie in der Schweiz ein?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorgenommene Einstufung der «Alternative für Deutschland» (AfD) als gesichert rechtsextremistisch ist aktuell Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, das voraussichtlich noch Monate dauern wird.1
    + 3 mehr
    • Generell – und unabhängig von einer bestimmten Partei – hält der Bundesrat das politische System der Schweiz für genügend fest verankert und robust gegenüber politischer Einflussnahme aus dem Ausland.
    • Hinzu kommt, dass es in der Schweiz politischen Akteuren (einschliesslich Parteien) untersagt ist, Zuwendungen aus dem Ausland anzunehmen.
    • Mit diesem Verbot soll ebenfalls verhindert werden, dass aus dem Ausland Einfluss auf die Schweizer Politik ausgeübt wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3518 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩