
← Start25.3519 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Will sich der Bundesrat vor der Verantwortung drücken?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonKatharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
Mitunterzeichnende (16)
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Aline Trede
AT
GRÜBEBern
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Gerhard Andrey
GA
GRÜFRFreiburg
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Fabien Fivaz
FF
GRÜNENeuenburg
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
+ 2 mehr
- Anerkennt der Bundesrat das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie im Gutachten Diggelmann festgestellt?
- Anerkennt der Bundesrat die systematische, rassistisch motivierte Verfolgung der Jenischen und die damit verbundene Intention, deren Identität und Kultur als Volksgruppe auszulöschen?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Das vom EDI in Auftrag gegebene Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Kindeswegnahmen, die beabsichtigte Zerstörung von Familienverbänden zur Eliminierung der fahrenden Lebensweise und zur Assimilierung der Jenischen und Sinti gemäss heutigem Recht, als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» im Sinne des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (SR 0.312.1) zu bezeichnen sind und dass der Staat eine Mitverantwortung für die begangenen Handlungen trägt.1
+ 4 mehr
- Während demnach der Tatbestand eines «Verbrechens gegen die Menschlichkeit» nach heutigem Recht erfüllt ist, liegt gemäss Schlussfolgerung des Rechtsgutachtens kein (kultureller) Genozid vor.
- Ein Tatbestand «kultureller Genozid» (Vernichtung der kulturellen Existenz) existiert im Völkerrecht nicht.
- Gemäss Rechtsgutachten ist nach heute geltendem Recht auch kein Genozid im engeren Sinne gegeben, da die dafür notwendige «genozidäre Absicht» (Absicht zur physischen oder biologischen Vernichtung von Menschen) nicht erstellt ist.
- Der Bundesrat hat das Rechtsgutachten von Prof. Oliver Diggelmann zur Kenntnis genommen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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