Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 2 mehr
    • Anerkennt der Bundesrat das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie im Gutachten Diggelmann festgestellt?
    • Anerkennt der Bundesrat die systematische, rassistisch motivierte Verfolgung der Jenischen und die damit verbundene Intention, deren Identität und Kultur als Volksgruppe auszulöschen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das vom EDI in Auftrag gegebene Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Kindeswegnahmen, die beabsichtigte Zerstörung von Familienverbänden zur Eliminierung der fahrenden Lebensweise und zur Assimilierung der Jenischen und Sinti gemäss heutigem Recht, als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» im Sinne des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (SR 0.312.1) zu bezeichnen sind und dass der Staat eine Mitverantwortung für die begangenen Handlungen trägt.1
    + 4 mehr
    • Während demnach der Tatbestand eines «Verbrechens gegen die Menschlichkeit» nach heutigem Recht erfüllt ist, liegt gemäss Schlussfolgerung des Rechtsgutachtens kein (kultureller) Genozid vor.
    • Ein Tatbestand «kultureller Genozid» (Vernichtung der kulturellen Existenz) existiert im Völkerrecht nicht.
    • Gemäss Rechtsgutachten ist nach heute geltendem Recht auch kein Genozid im engeren Sinne gegeben, da die dafür notwendige «genozidäre Absicht» (Absicht zur physischen oder biologischen Vernichtung von Menschen) nicht erstellt ist.
    • Der Bundesrat hat das Rechtsgutachten von Prof. Oliver Diggelmann zur Kenntnis genommen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3519 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩