Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3520 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Rückerstattung von Zolleinnahmen zur Stärkung der Kaufkraft und wirtschaftlichen Resilienz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • David RothLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Industrie- und Dienstleistungszölle eingeführt werden können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Industrie- und Dienstleistungszölle eingeführt werden können.1
    + 2 mehr
    • Sämtliche daraus resultierenden Einnahmen sollen analog zur CO₂-Abgabe vollständig pro Kopf an die Bevölkerung zurückerstattet werden.
    • Ziel ist es, im Falle internationaler Wirtschaftskonflikte die Kaufkraft zu sichern und die Binnennachfrage zu stabilisieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Zölle auf Industrieprodukten wurden mittels einer Revision des Zolltarifgesetzes (SR 632.10) per 1. Januar 2024 vollständig aufgehoben.
    • Eine Wiedereinführung von Zöllen auf Industrieprodukte wäre nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft und kommt für den Bundesrat nicht in Frage.
    • Die Aufhebung der Zölle auf Industrieprodukte stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie und entlastet die Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmen in der Schweiz.
    • Eine Wiedereinführung der Zölle müsste von den Schweizer Wirtschaftsakteuren finanziert werden und würde der Schweiz handelspolitisch keine Vorteile bringen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3520 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩