
← Start25.3520 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Rückerstattung von Zolleinnahmen zur Stärkung der Kaufkraft und wirtschaftlichen Resilienz
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonDavid Roth
DRSP
LULuzern
Mitunterzeichnende (11)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- David Roth
DRSP
LULuzern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Industrie- und Dienstleistungszölle eingeführt werden können.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Industrie- und Dienstleistungszölle eingeführt werden können.1
+ 2 mehr
- Sämtliche daraus resultierenden Einnahmen sollen analog zur CO₂-Abgabe vollständig pro Kopf an die Bevölkerung zurückerstattet werden.
- Ziel ist es, im Falle internationaler Wirtschaftskonflikte die Kaufkraft zu sichern und die Binnennachfrage zu stabilisieren.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Zölle auf Industrieprodukten wurden mittels einer Revision des Zolltarifgesetzes (SR 632.10) per 1. Januar 2024 vollständig aufgehoben.
- Eine Wiedereinführung von Zöllen auf Industrieprodukte wäre nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft und kommt für den Bundesrat nicht in Frage.
- Die Aufhebung der Zölle auf Industrieprodukte stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie und entlastet die Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmen in der Schweiz.
- Eine Wiedereinführung der Zölle müsste von den Schweizer Wirtschaftsakteuren finanziert werden und würde der Schweiz handelspolitisch keine Vorteile bringen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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