
← Start25.3522 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Energie-Contracting im Rechtsvakuum. Zeit für klare Eigentumsverhältnisse
Erledigt
Eingereicht vonBeat Flach
BFGLP
AGAargau
Mitunterzeichnende (14)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Beat Flach
BFGLP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, wie mit einer Anpassung des ZGB (z. B. Art. 676 [Leitungen] oder 677 [Fahrnisbauten]) das Eigentum von Investoren im Contracting von Energieerzeugungsanlagen und weiteren Infrastrukturanlagen eindeutig festgelegt werden könnte.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, wie mit einer Anpassung des ZGB (z. B. Art. 676 [Leitungen] oder 677 [Fahrnisbauten]) das Eigentum von Investoren im Contracting von Energieerzeugungsanlagen und weiteren Infrastrukturanlagen eindeutig festgelegt werden könnte.1
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- Gegebenenfalls sind andere gesetzliche Anpassungen aufzuzeigen, mit denen Rechtssicherheit für Contractoren geschaffen werden kann.1
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Antwort des Bundesrates
- Die Eigentumsverhältnisse beim Energie-Contracting wurden schon mehrfach thematisiert, so auch im Bericht des Bundesrates vom 19. Juni 2020 «Steuerliche und weitere Massnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft» (abrufbar auf www.parlament.ch unter der Geschäftsnummer 17.3505).1
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- Aktuell gilt es bezüglich Akzessionsprinzip bei Energieproduktionsanlagen drei Konstellationen zu differenzieren: Erstens kann bei direkt und dauerhaft im Boden installierten Anlagen zugunsten des «Contractor» eine Baurechtsdienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden (Art. 675 u.
- Es besteht somit in dieser Konstellation bereits mit den geltenden Rechtsgrundlagen die Möglichkeit, dass der «Contractor» das Eigentum – in Durchbrechung des Akzessionsprinzips – an der Anlage behält.
- Zweitens besteht bei Anlagen, die auf einem Gebäude installiert sind, aber über eine gewisse strukturelle, ökonomische und funktionelle Unabhängigkeit verfügen und ohne Zerstörung des Gebäudes entfernbar sind (z. B. Aufdachanlage), derzeit in mehreren Kantonen ebenfalls die Möglichkeit, diese im Baurecht zu errichten .
- Bei der dritten Kategorie der vollständig in das Gebäude integrierte Anlagen (z. B. Indachanlage, fassadenintegrierte Anlage) besteht dagegen aktuell keine Möglichkeit, das Eigentum beim «Contractor» zu belassen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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