
← Start25.3523 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Gemeinnütziger Wohnungsbau im Zielkonflikt. Bremst der Bundesrat mit seinem Planungsbeschluss den Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBeat Flach
BFGLP
AGAargau
Mitunterzeichnende (14)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Beat Flach
BFGLP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Am Runden Tisch zum Thema Wohnungsknappheit waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft einig, dass es Massnahmen für mehr preisgünstigen und bedarfsgerechten Wohnraum braucht.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am Runden Tisch zum Thema Wohnungsknappheit waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft einig, dass es Massnahmen für mehr preisgünstigen und bedarfsgerechten Wohnraum braucht.1
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- Eine zentrale und breit unterstützte Massnahme des Aktionsplans gegen die Wohnungsknappheit ist deshalb eine Stärkung der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch den Bund.
- Konkret soll der Bund unter anderem einen neuen Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen (Bürgschaften) in der Wohnraumförderung vorbereiten (Massnahme C1.2 des Aktionsplans).
- Am 7. Juni 2024 beschloss der Bundesrat, die im Aktionsplan enthaltenen Massnahmen in seinem Kompetenzbereich zügig umzusetzen.
- Der aktuelle Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung läuft Ende 2027 aus.1
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Antwort des Bundesrates
- Gestützt auf die Artikel 34ff.1
+ 4 mehr
- des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG; SR 842) kann der Bund mit Bürgschaften resp. Rückbürgschaften zur günstigen Finanzierung von Objekten gemeinnütziger Wohnbauträger beitragen.
- Seit Inkrafttreten des WFG im Jahr 2003 hat das Parlament vier Bundesbeschlüsse mit Verpflichtungskrediten für Eventualverpflichtungen verabschiedet.
- Von den in dieser Zeit zugesicherten Bürgschaften musste bislang keine eingelöst werden.
- Der weitaus grösste Teil des Rahmenkredits wird jeweils für die Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) verwendet.1
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- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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