Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3523 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Gemeinnütziger Wohnungsbau im Zielkonflikt. Bremst der Bundesrat mit seinem Planungsbeschluss den Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Beat FlachAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Am Runden Tisch zum Thema Wohnungsknappheit waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft einig, dass es Massnahmen für mehr preisgünstigen und bedarfsgerechten Wohnraum braucht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am Runden Tisch zum Thema Wohnungsknappheit waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft einig, dass es Massnahmen für mehr preisgünstigen und bedarfsgerechten Wohnraum braucht.1
    + 4 mehr
    • Eine zentrale und breit unterstützte Massnahme des Aktionsplans gegen die Wohnungsknappheit ist deshalb eine Stärkung der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch den Bund.
    • Konkret soll der Bund unter anderem einen neuen Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen (Bürgschaften) in der Wohnraumförderung vorbereiten (Massnahme C1.2 des Aktionsplans).
    • Am 7. Juni 2024 beschloss der Bundesrat, die im Aktionsplan enthaltenen Massnahmen in seinem Kompetenzbereich zügig umzusetzen.
    • Der aktuelle Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung läuft Ende 2027 aus.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gestützt auf die Artikel 34ff.1
    + 4 mehr
    • des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG; SR 842) kann der Bund mit Bürgschaften resp. Rückbürgschaften zur günstigen Finanzierung von Objekten gemeinnütziger Wohnbauträger beitragen.
    • Seit Inkrafttreten des WFG im Jahr 2003 hat das Parlament vier Bundesbeschlüsse mit Verpflichtungskrediten für Eventualverpflichtungen verabschiedet.
    • Von den in dieser Zeit zugesicherten Bürgschaften musste bislang keine eingelöst werden.
    • Der weitaus grösste Teil des Rahmenkredits wird jeweils für die Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) verwendet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3523 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩