Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3525 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schluss mit Sozialhilfe für Landesverwiesene

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Peter SchilligerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, dass Personen mit einem rechtskräftigen Landesverweis künftig ausschliesslich Nothilfe erhalten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, dass Personen mit einem rechtskräftigen Landesverweis künftig ausschliesslich Nothilfe erhalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit einer rechtskräftigen Ausweisung oder Landesverweisung erlischt die jeweilige Aufenthaltsbewilligung (Art. 61 Abs. 1 Bst. d, e und f des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]).
    • Damit endet in der Regel auch der Anspruch auf Sozialhilfe, welcher an die Aufenthaltsbewilligung gekoppelt ist.
    • Massgebend ist dabei das kantonale Recht.
    • Falls eine Landesverweisung oder eine Ausweisung nicht vollzogen werden kann, etwa weil sie gegen völkerrechtliche Garantien verstossen würde, kann die Person in der Schweiz bleiben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3525 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩