
← Start25.3525 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Schluss mit Sozialhilfe für Landesverwiesene
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPeter Schilliger
PSFDP
LULuzern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Peter Schilliger
PSFDP
LULuzern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, dass Personen mit einem rechtskräftigen Landesverweis künftig ausschliesslich Nothilfe erhalten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, dass Personen mit einem rechtskräftigen Landesverweis künftig ausschliesslich Nothilfe erhalten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Mit einer rechtskräftigen Ausweisung oder Landesverweisung erlischt die jeweilige Aufenthaltsbewilligung (Art. 61 Abs. 1 Bst. d, e und f des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]).
- Damit endet in der Regel auch der Anspruch auf Sozialhilfe, welcher an die Aufenthaltsbewilligung gekoppelt ist.
- Massgebend ist dabei das kantonale Recht.
- Falls eine Landesverweisung oder eine Ausweisung nicht vollzogen werden kann, etwa weil sie gegen völkerrechtliche Garantien verstossen würde, kann die Person in der Schweiz bleiben.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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