
← Start25.3526 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Umgeht Eurochem die Sanktionen?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonManuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
Mitunterzeichnende (16)
- Christine Badertscher
CB
GRÜBEBern
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Aline Trede
AT
GRÜBEBern
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Fabien Fivaz
FF
GRÜNENeuenburg
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug reicht Interpellation ein.
- Ist es mit den Ukraine-Sanktionsmassnahmen vereinbar, dass eine Tochtergesellschaft der EuroChem Group AG eine Geschäftsbeziehung mit einem sanktionierten russischen Unternehmen (welches zum ebenfalls sanktionierten staatlichen Rüstungskonglomerat Rostec gehört) eingeht?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ist es mit den Ukraine-Sanktionsmassnahmen vereinbar, dass eine Tochtergesellschaft der EuroChem Group AG eine Geschäftsbeziehung mit einem sanktionierten russischen Unternehmen (welches zum ebenfalls sanktionierten staatlichen Rüstungskonglomerat Rostec gehört) eingeht?1
+ 2 mehr
- Müsste der Verkauf nach Russland von Salpetersäure, welches zur Sprengstoffproduktion wie auch zur Herstellung von Düngemitteln verwendet werden kann, im Rahmen der Sanktionsmassnahmen besser kontrolliert werden?
- Besteht die Gefahr, dass die Sanktionsausnahmen für die EuroChem Group AG, welche der Bundesrat im Interesse der globalen Ernährungssicherheit beschlossen hat, ausgenutzt werden, um die russische Rüstungsindustrie mit Rohstoffen zu versorgen?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Spetskhimiya, auch bekannt als Specchemistry, ist sowohl in der Schweiz als auch in der EU sanktioniert.1
+ 4 mehr
- Schweizer Unternehmen ist es verboten, solchen russischen Unternehmen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, einschliesslich Güter, direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
- Unabhängige, im Ausland domizilierte Tochtergesellschaften, unterstehen grundsätzlich nicht den schweizerischen Sanktionsbestimmungen, es sei denn es bestehen taugliche Anknüpfungspunkte zur Schweiz.
- Ein solcher liegt beispielsweise im Falle von unternehmensinternen Finanzflüssen in die oder aus der Schweiz vor, wenn diese einen direkten Bezug zu in der Schweiz sanktionierten Tätigkeiten aufweisen.
- Das SECO prüft solche Sachverhalte im Einzelfall und verfolgt potenzielle Fälle von Sanktionsumgehungen konsequent.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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