
← Start25.3527 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Planungssicherheit für Kompensationsprojekte nach 2030
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonStefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Stefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Das CO₂-Gesetz hat eine befristete Laufzeit bis 2030.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das CO₂-Gesetz hat eine befristete Laufzeit bis 2030.1
+ 4 mehr
- Der Entwurf zur CO₂-Verordnung regelt die Kompensationssätze für Kompensationsprojekte ebenfalls bis Ende 2030.
- Viele Projekte haben aber einen Planungs- und Realisationshorizont, welcher wesentlich länger ist.
- Für solche von langer Hand zu planenden Projekte (z. B. thermische Netze, industrielle Grossprojekte, Negativemissionstechnologien etc.) entsteht deshalb nun eine grosse Planungsunsicherheit.
- Wir bitten den Bundesrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- 1) Der Bundesrat reguliert die Finanzierung von Kompensationsprojekten nicht.1
+ 4 mehr
- Das geltende CO 2 -Gesetz (SR 641.71) beinhaltet die klimapolitischen Instrumente für die Periode 2025 bis 2030.
- Der Kompensationssatz (das sogenannte «Kompensationsziel») bestimmt den Anteil der verkehrsbedingten Emissionen, der kompensiert werden muss.
- Er ist derzeit entsprechend nur bis 2030 festgelegt.
- Gemäss Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (SR 814.310) unterbreitet der Bundesrat dem Parlament rechtzeitig Anträge zur Umsetzung der Ziele zur Verminderung von Treibhausgasemissionen 2031 bis 2040.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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