Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Europäischen Union Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen für ein Abkommen zu einer Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu führen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

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📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben zu Recht ausgeführt, wie wichtig es ist, dass wir, unter Wahrung unserer Neutralität und unter Wahrung unserer Selbstständigkeit, all die Möglichkeiten verfolgen.»

Auszug

Ich bin mit dem Votum von Herrn Ständerat Dittli eigentlich vollkommen einverstanden, ausser mit den Schlüssen, die er gezogen hat. Sie haben zu Recht ausgeführt, wie wichtig es ist, dass wir, unter Wahrung unserer Neutralität und unter Wahrung unserer Selbstständigkeit, all die Möglichkeiten verfolgen.

16.06.2026, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht für mich hier nicht um die Frage, ob wir uns abschotten oder ob wir zusammenarbeiten wollen.»

Auszug

Es geht für mich hier nicht um die Frage, ob wir uns abschotten oder ob wir zusammenarbeiten wollen. Für mich ist es selbstverständlich, und wir haben ein Interesse daran, dass wir mit unseren europäischen Nachbarn zusammenarbeiten.

16.06.2026, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Am Sonntag hat sich die Stimmbevölkerung klar positioniert.»

Auszug

Am Sonntag hat sich die Stimmbevölkerung klar positioniert. Eine deutliche Mehrheit hat sich für eine partnerschaftliche, solidarische Schweiz ausgesprochen.

16.06.2026, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Bevor wir über die Motion sprechen, müssen wir zunächst einmal darüber diskutieren, was wir heute haben: Die Schweiz beteiligt sich seit 1996 an der Partnerschaft für den Frieden.»

Auszug

Bevor wir über die Motion sprechen, müssen wir zunächst einmal darüber diskutieren, was wir heute haben: Die Schweiz beteiligt sich seit 1996 an der Partnerschaft für den Frieden. Die Motion will eine neue Partnerschaft für den Frieden und die Verteidigung.

16.06.2026, 13:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion haben wir in diesem Rat bereits einmal behandelt; Sie erinnern sich.»

Auszug

Die vorliegende Motion haben wir in diesem Rat bereits einmal behandelt; Sie erinnern sich. Sie verlangt nicht den Beitritt zu einem Bündnis. Sie verlangt auch nicht die Aufgabe unserer Neutralität.

16.06.2026, 12:59 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 35 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Europäischen Union Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen für ein Abkommen zu einer Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu führen.1
    + 2 mehr
    • Gestützt auf die Ergebnisse dieser Sondierungen soll der Bundesrat ein entsprechendes Verhandlungsmandat ausarbeiten und dieses den Sicherheitspolitischen sowie Aussenpolitischen Kommissionen vorlegen.
    • Eine Minderheit der Kommission (Gartmann, Addor, Fridez, Golay Roger, Götte, Hurter Thomas, Knutti, Schnyder Markus, Tuena, Zuberbühler) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Motion und möchte mit der EU eine Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Security and Defence Partnership SDP) abschliessen.
    • Die EU bietet mit solchen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften einen Rahmen für Drittstaaten, um die Zusammenarbeit zu stärken.
    • Sie sind rechtlich nicht verbindlich und können individuell ausgestaltet werden.
    • Eine Partnerschaft mit der EU in diesem Bereich ist daher von Interesse für die Schweiz und mit der Neutralität vereinbar.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3529 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 127:63 (2 Enth.)
    ↩