Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Massnahmen die Existenz von Menschen mit einer IV-Rente nachhaltiger gesichert werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Das ist ein sensibler Punkt, der in der Revision der Invalidenversicherung berücksichtigt wird: die Frage der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt – sei es den ersten oder den zweiten Arbeitsmarkt – für junge Menschen, die die Schule verlassen haben oder bis zu 25 oder 30 Jahre alt sind, weil man tatsächlich der Meinung ist, dass d…»Automatisch übersetzt (Französisch)

24.09.2025, 20:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Madame Bundesrätin, viele junge Menschen, die bei der IV sind, werden in den Kantonen in unbezahlte Praktika gesteckt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Madame Bundesrätin, viele junge Menschen, die bei der IV sind, werden in den Kantonen in unbezahlte Praktika gesteckt. Es ist für die Unternehmen extrem schwierig, sie daraus herauszubekommen.

24.09.2025, 19:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Der vorliegende Postulat beauftragt den Bundesrat, Massnahmen zu prüfen, die darauf abzielen, den Existenzminimumsanspruch der IV-Rentner*innen nachhaltiger zu garantieren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der vorliegende Postulat beauftragt den Bundesrat, Massnahmen zu prüfen, die darauf abzielen, den Existenzminimumsanspruch der IV-Rentner*innen nachhaltiger zu garantieren.

24.09.2025, 19:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Dabei sollen neue Leistungen über die IV nicht zu Kürzungen bei den EL führen.»

Auszug

Das vorliegende Postulat fordert den Bundesrat auf, Massnahmen zur besseren Existenzsicherung von IV-Rentenbeziehenden über die Invalidenversicherung (IV), die Ergänzungsleistungen (EL) oder über andere Wege zu prüfen. Dabei sollen neue Leistungen über die IV nicht zu Kürzungen bei den EL führen.

24.09.2025, 19:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Für eine zielgerichtete Lösung", anzunehmen.»

Auszug

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beantragt Ihnen, dem Nationalrat, mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Kommissionspostulat 25.3534, "Existenzsicherung von Menschen mit IV-Rente. Für eine zielgerichtete Lösung", anzunehmen.

24.09.2025, 19:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Massnahmen die Existenz von Menschen mit einer IV-Rente nachhaltiger gesichert werden kann.1
    + 3 mehr
    • Dabei sind Ansätze über die Invalidenversicherung (IV), die Ergänzungsleistungen (EL) oder weitere Massnahmen zu prüfen, die zur Existenzsicherung von IV-Rentenbeziehenden beitragen.
    • Zu prüfende Massnahmen über die IV dürfen bei der individuellen Berechnung des Bedarfs auf EL nicht zu Kürzungen oder Verlust der EL führen.
    • Eine Minderheit der Kommission (Gutjahr, Aellen, Aeschi, Balmer, de Courten, Glarner, Graber, Page, Sauter, Silberschmidt, Thalmann-Bieri, Wyssmann) beantragt, das Postulat abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 25.3014 «13.
    • IV-Rente für EL-Beziehende» unterstreicht, hat er Verständnis für das Anliegen, Personen mit einer IV-Rente sowie Personen mit einer AHV-Rente gleichzubehandeln.
    • Er stellt indes fest, dass die Versuche des Parlaments, diese Ungleichbehandlung (die sich durch Art. 197 Ziff. 16 Abs. 1 der Bundesverfassung rechtfertigt) zu beseitigen, nicht zum Erfolg geführt haben, und er bezweifelt, dass ein Bericht in Erfüllung dieses Postulats Lösungen für das Problem liefern kann.
    • Der hohe Anteil von Personen mit Ergänzungsleistungen (EL) unter den Bezügerinnen und Bezügern von Renten der Invalidenversicherung (IV) zeigt, dass das Instrument der EL das damit anvisierte Ziel der Armutsbekämpfung wirksam erfüllt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3534 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2025 — Herbstsession 2025 · 102:88 (2 Enth.)
    ↩