
← Start25.3537 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Nachbesserung der Schutzklausel. Die unkontrollierte Zuwanderung hat starke negative Auswirkungen auf die Umwelt!
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonMike Egger
MESVP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Mike Egger
MESVP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
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- Wie beurteilt der Bundesrat die ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der massiven Zuwanderung der letzten Jahre?
- Ist der Bundesrat bereit zu einer Ergänzung, bzw. Nachbesserung der neuen Schutzklausel, unter Berücksichtigung der negativen ökologischen und gesellschaftlichen Konsequenzen der Zuwanderung?1
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- 2
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Bevölkerungswachstum Auswirkungen auf verschiedene Bereiche hat.1
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- Im Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 23.4171 Gössi «Aktualisierter Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz» ist ein Kapitel vorgesehen, das in einer datenbasierten Analyse die Folgen der Zuwanderung in Bereichen wie Wohninfrastruktur, Umwelt, Energie und Landwirtschaft aufzeigt.
- Der Bericht wird auch darlegen, wie den Herausforderungen der Zuwanderung mit bestehenden Strategien und Instrumenten begegnet werden kann und wo zusätzliche Massnahmen erforderlich sind.
- Ausserdem verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Interpellation Egger 23.4360 «Klimastrategie Landwirtschaft und Ernährung 2050».
- Die Schweiz und die EU haben sich im Rahmen der Verhandlungen zum Paket CH-EU im aufdatierten Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) auf eine konkretisierte Schutzklausel geeinigt (Art. 14a).1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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