Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3539 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine Wahlkämpfe oder Einmischungen ausländischer Politikerinnen und Politiker in der Schweiz

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lukas ReimannSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche Wahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker auf Schweizer Boden in den drei Monaten vor entsprechenden ausländischen Wahlen und vor Schweizer Wahlen untersagt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat teilt das Kernanliegen von Motionär Reimann.»

Auszug

Der Bundesrat teilt das Kernanliegen von Motionär Reimann.

11.06.2026, 14:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche Wahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker auf Schweizer Boden in den drei Monaten vor entsprechenden …»

Auszug

«Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche Wahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker auf Schweizer Boden in den drei Monaten vor entsprechenden ausländischen Wahlen und vor Schweizer Wahlen untersagt. Die politische Neutralität der Schweiz ist ei…»

11.06.2026, 14:07 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche Wahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker auf Schweizer Boden in den drei Monaten vor entsprechenden ausländischen Wahlen und vor Schweizer Wahlen untersagt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bereits heute verfügt der Bund über gesetzliche Möglichkeiten, einzelfallweise einen Auftritt einer ausländischen Person an einer politischen Veranstaltung zu unterbinden.
    • Wenn eine ausländische Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, kann das Staatssekretariat für Migration (SEM) gegen sie ein Einreiseverbot verfügen (Art. 67 Abs. 1 Bst. c des Ausländer- und Integrationsgesetzes, AIG; SR 142.20).
    • Auch das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann, zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit und nach vorgängiger Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), gegenüber ausländischen Personen ein Einreiseverbot erlassen oder eine Ausweisung verfügen (Art. 67 Abs. 4 und Art. 68 AIG).
    • Mit dem sogenannten Tätigkeitsverbot kann der Bundesrat gegenüber einer natürlichen Person, Organisation oder Gruppierung eine Tätigkeit verbieten, die die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz konkret gefährdet und unmittelbar oder mittelbar dazu dient, terroristische oder gewaltextremistische Umtriebe zu propagieren, zu unterstützen oder in anderer Weise zu fördern (Art. 73 Abs. 1 des Nachrichtendienstgesetzes, NDG; SR 121).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3539 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.6.2026 — Sommersession 2026 · 62:125
    ↩