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«Der Bundesrat teilt das Kernanliegen von Motionär Reimann.»
Auszug
Der Bundesrat teilt das Kernanliegen von Motionär Reimann.
«Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche Wahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker auf Schweizer Boden in den drei Monaten vor entsprechenden …»
Auszug
«Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche Wahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker auf Schweizer Boden in den drei Monaten vor entsprechenden ausländischen Wahlen und vor Schweizer Wahlen untersagt. Die politische Neutralität der Schweiz ist ei…»
Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

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