Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3551 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ausbau des linksrheinischen Neat-Zubringers Antwerpen–Basel als zweite nördliche Zulaufstrecke, um eine Rückverlagerung des alpenquerenden kombinierten Transitverkehrs auf die Strasse zu verhindern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Martin CandinasGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den linksrheinischen NEAT-Zubringer Antwerpen–Basel als zweite nördliche Zulaufstrecke zeitnah auszubauen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den linksrheinischen NEAT-Zubringer Antwerpen–Basel als zweite nördliche Zulaufstrecke zeitnah auszubauen.1
    + 4 mehr
    • Insbesondere soll die Schweiz die dafür erforderliche Profilanpassung der Vogesen-Tunnel vollständig finanzieren und hierfür vorrangig die freiwerdenden Mittel der Rollenden Landstrasse (RoLa) aus den Jahren 2026–2028 einsetzen.
    • Die NEAT hat die Kapazität des alpenquerenden Gütertransitverkehrs durch die Schweiz deutlich erhöht.
    • Allerdings ist der wichtigste nördliche Zulauf, die rechtsrheinische Rheintalbahn in Deutschland, bereits heute überlastet und äusserst störanfällig.
    • Verzögerungen beim dortigen Ausbau (voraussichtliche Fertigstellung erst 2042) verschärfen dieses Engpassproblem.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Parlament hat dem Bundesrat mit den Motionen 20.3003 und 24.3389 bereits Aufträge erteilt, den Ausbau des linksrheinischen Neat-Zubringers zwischen Metz und Strasbourg durch den Abschluss eines Staatsvertrags und durch das Inaussichtstellen einer finanziellen Unterstützung für den Ausbau des Lichtraumprofils durch die Schweiz voranzutreiben.
    • Zur Umsetzung dieser parlamentarischen Aufträge haben der Vorsteher des UVEK, Bundesrat Albert Rösti, und der zuständige französische Minister, Philippe Tabarot, am 11. Februar 2025 eine Absichtserklärung zur Entwicklung des Schienengüterverkehrs auf der linken Rheinseite unterzeichnet.
    • Die Erklärung hat unter anderem zum Ziel, Umsetzungsmassnahmen und Modalitäten für die Anpassung des Lichtraumprofils zu erarbeiten.
    • Hierzu hat der zuständige französisch-schweizerische Lenkungsausschusses (sog. COPIL franco-suisse) am 5. Juni 2025 eine Arbeitsgruppe eingesetzt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3551 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩