«Mit der Diskussion sind die dringlichen Interpellationen erledigt.»
«Herr Nationalrat Grüter, der Bundesrat spricht von vier Verhandlungsphasen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Herr Nationalrat Grüter, der Bundesrat spricht von vier Verhandlungsphasen. Ein Teil ist institutionell, dann gibt es eine Vereinbarung über Lebensmittel, eine Vereinbarung über Elektrizität und eine Vereinbarung im Gesundheitsbereich. Das ist die Definition des Bundesrates.
«Letzten Freitag, es wurde in der "NZZ" publiziert, sagten die Vertreter der Europäischen Union bei der Veröffentlichung der Verträge, das sei jetzt das Ende des bilateralen Wegs.»
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Herr Bundesrat, Herr Jürg Grossen hat vorhin von den Bilateralen III gesprochen. Letzten Freitag, es wurde in der "NZZ" publiziert, sagten die Vertreter der Europäischen Union bei der Veröffentlichung der Verträge, das sei jetzt das Ende des bilateralen Wegs.
«Herr Nationalrat Molina, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass das Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in Kürze vom Bundesrat behandelt wird.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Herr Nationalrat Molina, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass das Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in Kürze vom Bundesrat behandelt wird. Das ist etwas Wichtiges und Gewolltes. [SEITE 1163]
«Herr Vizepräsident des Bundesrates, in einer Radiosendung am 3. Mai sagte Herr Aussenminister Cassis - und ich bedauere, dass ich ihn das nicht selbst fragen kann, weil er heute nicht hier ist -, dass der Bundesrat …»
Auszug
«Herr Vizepräsident des Bundesrates, in einer Radiosendung am 3. Mai sagte Herr Aussenminister Cassis - und ich bedauere, dass ich ihn das nicht selbst fragen kann, weil er heute nicht hier ist -, dass der Bundesrat wegen der USA der Mitarbeit an der europäischen Plattformregulierung, welche die EU zum Schutz vor Desin…»
Amtliches Bulletin · 55 Wortmeldungen erfasst

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«Mit der Diskussion sind die dringlichen Interpellationen erledigt.»
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