Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3558 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Schweizer Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Sicherstellung humanitärer Hilfe im Gazastreifen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal.1
    + 4 mehr
    • Die Zivilbevölkerung ist eingekesselt, ohne Fluchtwege, Schutzräume oder ausreichende Versorgung.
    • Täglich sterben Menschen – durch Angriffe auf Spitäler, medizinisches Personal und zivile Infrastruktur.
    • Humanitäre Hilfe wird systematisch blockiert.
    • Hilfsorganisationen wie Médecins Sans Frontières (MSF) kritisieren die zunehmende Militarisierung der Hilfe, bei der Leistungen an politische oder militärische Bedingungen geknüpft werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu 1 und 9: Der Bundesrat hat sich wiederholt zur Situation im Nahen Osten geäussert und Verletzungen des Völkerrechts durch Israel und die Hamas verurteilt.1
    + 4 mehr
    • Vorwürfe von Völkerrechtsverletzungen müssen unabhängig und transparent untersucht werden.
    • Die Schweiz betont stets – sowohl bilateral wie multilateral – die Pflicht aller Parteien, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.
    • Dazu gehört die Verpflichtung zum Schutz der Zivilbevölkerung, zu denen auch das humanitäre Personal zählt, und der zivilen Infrastruktur.
    • Israel trägt als Besatzungsmacht gemäss den Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung in diesem Bereich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3558 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩