Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marionna SchlatterZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer nationalen, progressiven Zusatzsteuer auf besonders leistungsstarke und schwere Motorfahrzeuge (sog. „Superbollo“) zu schaffen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer nationalen, progressiven Zusatzsteuer auf besonders leistungsstarke und schwere Motorfahrzeuge (sog. „Superbollo“) zu schaffen.1
    + 2 mehr
    • Diese Steuer soll:
    • ab einer definierten Schwelle der Motorleistung (z. B. 225 PS oder 165 kW) und des Fahrzeuggewichts (z. B. 2 t) erhoben werden;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit der vorliegenden Motion nimmt die Motionärin ein Anliegen auf, welches in ähnlicher Form bereits Gegenstand des 24.3310 Po.
    • Schlatter ""SUVisierung" der Schweiz stoppen.
    • Es braucht einen Massnahmenplan gegen übergrosse und übermotorisierte Autos" gebildet hat.
    • Die damaligen Ausführungen in der Stellungnahme des Bundesrates sind weiterhin gültig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3562 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩