
← Start25.3562 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Einführung einer Luxussteuer auf besonders leistungsstarke und schwere Motorfahrzeuge
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonMarionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
Mitunterzeichnende (15)
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Gerhard Andrey
GA
GRÜFRFreiburg
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer nationalen, progressiven Zusatzsteuer auf besonders leistungsstarke und schwere Motorfahrzeuge (sog. „Superbollo“) zu schaffen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer nationalen, progressiven Zusatzsteuer auf besonders leistungsstarke und schwere Motorfahrzeuge (sog. „Superbollo“) zu schaffen.1
+ 2 mehr
- Diese Steuer soll:
- ab einer definierten Schwelle der Motorleistung (z. B. 225 PS oder 165 kW) und des Fahrzeuggewichts (z. B. 2 t) erhoben werden;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Mit der vorliegenden Motion nimmt die Motionärin ein Anliegen auf, welches in ähnlicher Form bereits Gegenstand des 24.3310 Po.
- Schlatter ""SUVisierung" der Schweiz stoppen.
- Es braucht einen Massnahmenplan gegen übergrosse und übermotorisierte Autos" gebildet hat.
- Die damaligen Ausführungen in der Stellungnahme des Bundesrates sind weiterhin gültig.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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