
← Start25.3564 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Zuwanderung steuern trotz Personenfreizügigkeit. Welche Möglichkeiten gibt es?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonRoman Bürgi
RBSVP
SZSchwyz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Roman Bürgi
RBSVP
SZSchwyz reicht Interpellation ein.
- Seit 1950 hat sich die Schweizer Bevölkerung vor allem durch Zuwanderung fast verdoppelt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Seit 1950 hat sich die Schweizer Bevölkerung vor allem durch Zuwanderung fast verdoppelt.1
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- Trotz diverser Bundesmassnahmen blieb das Wachstum ungebremst.
- Politische Vorstösse ( 19.3651 , 20.5629 , 23.4365 ) schlugen Steuerungsinstrumente für die Zuwanderung aus dem EU/EFTA-Raum vor.
- Der Bundesrat lehnt etwa eine Zuwanderungsabgabe wegen Unvereinbarkeit mit dem Freizügigkeitsabkommen ab.
- Anpassungen wie der Inländervorrang genügen weder BV Art. 121a Abs. 1 (Steuermechanismus) noch Abs. 2 (Höchstzahlen), ebensowenig die neuen EU-Abkommen.1
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Antwort des Bundesrates
- Wichtigster Treiber der Zuwanderung nach dem Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) ist der Arbeitsmarkt.1
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- In Ergänzung zum inländischen Arbeitskräftepotenzial tragen ausländische Arbeitskräfte entscheidend dazu bei, unseren Wohlstand, eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und das Funktionieren der Gesellschaft längerfristig sicherzustellen.
- Ein Wegfall der Bilateralen I, wozu auch das Freizügigkeitsabkommen gehört, würde sich gemäss der Ecoplan Studie aus dem Jahr 2025 «Volkswirtschaftliche Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I» negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Wirtschaftsleistung pro Kopf auswirken.
- Zugewanderte im Rahmen des FZA sind überwiegend im Erwerbsalter und weisen eine hohe Erwerbsbeteiligung auf (vgl. 21.
- Bericht des Observatoriums zum FZA, welches am 1. Juli 2025 veröffentlicht wurde).1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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