
← Start25.3602 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Aufhebung des Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine
Erledigt
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, den am 12. März 2022 aktivierten und am 4. September 2024 erneut verlängerten Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine aufzuheben, indem er1
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📡 Stimmen & Zitate1
«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (25.9018) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
24.09.2025, 11:45 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, den am 12. März 2022 aktivierten und am 4. September 2024 erneut verlängerten Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine aufzuheben, indem er1
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- neu ankommenden oder ein neues Gesuch stellenden Personen nicht mehr gewährt wird;
- bereits in der Schweiz befindlichen Personen entzogen wird; dabei kann gestaffelt und mit Übergangsfristen vorgegangen werden, um Rücksicht auf bestehende Arbeitsverträge zu nehmen und eine Überlastung des ordentlichen Asylsystems zu vermeiden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Eine generelle Aufhebung des vorübergehenden Schutzes setzt eine grundlegende und nachhaltige Verbesserung der Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat der schutzbedürftigen Personen voraus.
- Die Situation in der Ukraine ist aufgrund der russischen Angriffshandlungen in weiten Teilen nach wie vor sehr unsicher und unbeständig, weshalb die Voraussetzungen zur Aufhebung des vorübergehenden Schutzes für Personen aus der Ukraine derzeit nicht gegeben sind.
- Ferner hätte eine verfrühte Aufhebung zur Folge, dass von der Aufhebung ihres Schutzstatus betroffene Personen sowie neu ankommende Schutzsuchende aus der Ukraine ein Asylgesuch stellen können.
- Da im Rahmen des Asylverfahrens – im Unterschied zum Schutzverfahren – die individuellen Verfolgungsvorbringen und Wegweisungsvollzugshindernisse im Einzelfall aufwändig geprüft werden müssen, könnte diese Verlagerung auf das Asylverfahren zu einer Überlastung des Asylsystems und zu einer Anhäufung von Asylgesuchspendenzen führen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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