Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Claudia FriedlSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Katalog an Straftaten, die nach Art. 102 Abs. 2 StGB eine originäre Unternehmensstrafbarkeit begründen können (sog. Lex Schweizerhalle), um «schwere Umweltdelikte» zu ergänzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Katalog an Straftaten, die nach Art. 102 Abs. 2 StGB eine originäre Unternehmensstrafbarkeit begründen können (sog. Lex Schweizerhalle), um «schwere Umweltdelikte» zu ergänzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat kann das Anliegen der Motionärin im Grundsatz nachvollziehen.
    • Unzulängliche unternehmerische Strukturen und Organisationsdefizite können durchaus zu einer schweren Schädigung der Umwelt beitragen.
    • Mit den Einzelheiten des Falles der Firma Amcor ist der Bundesrat nicht vertraut.
    • Es erscheint ihm aber generell als heikel bzw. nicht opportun, aufgrund eines Einzelfalls, welcher nicht höchstrichterlich beurteilt worden ist, einen Handlungsbedarf des Gesetzgebers herauszulesen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3605 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩