Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Nina SchläfliTGThurgau reicht Interpellation ein.
  • Die Betreuung durch live-in-Betreuer:innen – Personen, die sich rund um die Uhr, um ältere, betagte oder behinderte Menschen in ihrem gewohnten Zuhause kümmern und selbst da leben – nimmt nach wie vor zu.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Betreuung durch live-in-Betreuer:innen – Personen, die sich rund um die Uhr, um ältere, betagte oder behinderte Menschen in ihrem gewohnten Zuhause kümmern und selbst da leben – nimmt nach wie vor zu.1
    + 4 mehr
    • In den letzten Jahren haben viele Kantone den Modell-Normalarbeitsvertrag (NAV) oder Teile davon übernommen.
    • Zudem hat das Bundesgericht entschieden, dass das Arbeitsgesetz auch für den Personalverleih zur Unterstützung und Betreuung von Personen in Privathaushalten angewendet werden muss.
    • Da die direktangestellten live-in-Betreuer:innen von beiden Regelungen nicht erfasst und die Kontrolle der NAV-Bestimmungen zum Teil nicht oder nur mangelhaft durchgeführt werden, kommt es dennoch immer wieder zu unwürdigen und gesundheitsschädigenden Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Betreuer:innen sowie zu ungerechtfertigten Lohnabzügen und schwierigen Machtgefällen in der Arbeitsbeziehung.
    • Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesgerichtsentscheid (2C/470/2020; BGE 148 II 203) hat die Rechtslage für eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmenden, die an private Haushalte verliehen werden, zum Besseren verändert.1
    + 4 mehr
    • Auf diese Personen, die bei einer Personalverleihfirma angestellt sind, ist das Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) anwendbar.
    • Die Sozialpartner haben sich zudem auf die Arbeitsbedingungen geeinigt, die für diese Gruppe von Arbeitnehmenden gelten sollten.
    • Für Arbeitnehmende, die direkt von den Privathaushalten angestellt und somit vom Arbeitsgesetz ausgenommen sind, gelten die allgemeinen Regeln zum Arbeitsvertrag gemäss Artikel 319 ff.
    • Obligationenrecht (OR; SR 220).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3608 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩