
← Start25.3608 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Arbeitsbedingungen von Live-in-Betreuern und -Betreuerinnen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonNina Schläfli
NSSP
TGThurgau
Mitunterzeichnende (20)
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Bruno Storni
BSSP
TITessin
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
- Céline Widmer
CWSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau reicht Interpellation ein.
- Die Betreuung durch live-in-Betreuer:innen – Personen, die sich rund um die Uhr, um ältere, betagte oder behinderte Menschen in ihrem gewohnten Zuhause kümmern und selbst da leben – nimmt nach wie vor zu.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Betreuung durch live-in-Betreuer:innen – Personen, die sich rund um die Uhr, um ältere, betagte oder behinderte Menschen in ihrem gewohnten Zuhause kümmern und selbst da leben – nimmt nach wie vor zu.1
+ 4 mehr
- In den letzten Jahren haben viele Kantone den Modell-Normalarbeitsvertrag (NAV) oder Teile davon übernommen.
- Zudem hat das Bundesgericht entschieden, dass das Arbeitsgesetz auch für den Personalverleih zur Unterstützung und Betreuung von Personen in Privathaushalten angewendet werden muss.
- Da die direktangestellten live-in-Betreuer:innen von beiden Regelungen nicht erfasst und die Kontrolle der NAV-Bestimmungen zum Teil nicht oder nur mangelhaft durchgeführt werden, kommt es dennoch immer wieder zu unwürdigen und gesundheitsschädigenden Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Betreuer:innen sowie zu ungerechtfertigten Lohnabzügen und schwierigen Machtgefällen in der Arbeitsbeziehung.
- Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesgerichtsentscheid (2C/470/2020; BGE 148 II 203) hat die Rechtslage für eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmenden, die an private Haushalte verliehen werden, zum Besseren verändert.1
+ 4 mehr
- Auf diese Personen, die bei einer Personalverleihfirma angestellt sind, ist das Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) anwendbar.
- Die Sozialpartner haben sich zudem auf die Arbeitsbedingungen geeinigt, die für diese Gruppe von Arbeitnehmenden gelten sollten.
- Für Arbeitnehmende, die direkt von den Privathaushalten angestellt und somit vom Arbeitsgesetz ausgenommen sind, gelten die allgemeinen Regeln zum Arbeitsvertrag gemäss Artikel 319 ff.
- Obligationenrecht (OR; SR 220).1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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