Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3619 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Übereinkommen mit der EU betreffend Sortenschutz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Andreas MeierAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU ein Übereinkommen zum Sortenschutz abzuschließen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

Mehr zum EU-Parlament →

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU ein Übereinkommen zum Sortenschutz abzuschließen.1
    + 1 mehr
    • Ziel ist es, ein eigenständiges Abkommen mit dem Gemeinschaftlichen Sortenamt der EU (Community Plant Variety Office, CPVO) auszuarbeiten, damit Schweizer Sorten in der EU und Sorten, die beim CPVO registriert sind, in der Schweiz Sortenschutz genießen – vergleichbar mit dem Europäischen Patentübereinkommen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Züchtung neuer klimaangepasster Sorten, die gegen Schadorganismen widerstandsfähig sind, ist für ein nachhaltiges Ernährungssystem entscheidend.
    • Der Bundesrat anerkennt den geistigen, zeitlichen und finanziellen Aufwand der Züchterinnen und Züchter, die wesentlich zu diesen Innovationen beitragen.
    • Deshalb gewährleistet der Sortenschutz über die Lizenzeinnahmen eine angemessene Entlohnung dieses Aufwands.
    • Innerhalb der Europäischen Union kann der Sortenschutz entweder auf nationaler Ebene oder beim Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) beantragt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3619 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩