
← Start25.3627 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Ungerechtfertigtes Abschieben von Fällen gemäss Unfallversicherungsgesetz in das Krankentaggeld verhindern
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Diana Gutjahr
DGSVP
TGThurgau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) dahingehend zu ändern, dass Krankentaggeldversicherer gemäss Versicherungsvertragsgesetz (VVG) das Recht erhalten, gegen Entscheide der Unfallversicherer Beschwerde zu erheben.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) dahingehend zu ändern, dass Krankentaggeldversicherer gemäss Versicherungsvertragsgesetz (VVG) das Recht erhalten, gegen Entscheide der Unfallversicherer Beschwerde zu erheben.1
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- Dies umfasst insbesondere:
- Die gesetzliche Verankerung im ATSG eines Beschwerderechts für KTG-Versicherer gemäss VVG, damit diese gegen die Einstellung von UVG-Leistungen durch Unfallversicherer vorgehen können, wenn diese Entscheide aus ihrer Sicht ungerechtfertigt sind.
- Die Klärung der Vorleistungspflicht während eines Beschwerdeverfahrens, um sicherzustellen, dass die Versicherten während des Verfahrens keine Versorgungslücken erleiden.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die obligatorischen Sozialversicherungen (AHV, IV, UVG, KVG, ALV usw.) unterliegen dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) als Rahmengesetz und folgen dem staatlich organisierten und garantierten Prinzip der nationalen Solidarität.
- Der Gesetzgeber gewährt daher den Sozialversicherern einen Sonderstatus mit verstärkten Rechten, wie beispielsweise das Recht, an Verfahren, die ihre finanziellen Interessen betreffen, teilzunehmen und gegen Verfügungen, die sich an eine Person aus ihrem Versichertenbestand richten, Beschwerde einzulegen.
- Artikel 49 Absatz 4 ATSG soll eine gute Koordination zwischen den verschiedenen obligatorischen Sozialversicherungen gewährleisten, um Überentschädigungen, Deckungslücken oder Kompetenzkonflikte zu vermeiden.
- Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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