Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3637 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verbindliche Massnahmen bei übermässigem Kostenwachstum auch bei den "Amtstarifen" im KVG

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Stefan EnglerGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das KVG derart zu ergänzen, dass analog zu Art. 47c durch die Tarifpartner auch bei den Amtstarifen – hier dann durch den Bund – eine Überwachung der Kosten stattfindet, wenn diese übermässig steigen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Kostenüberwachung im Gesundheitsbereich nicht nur eine Sorge, sondern auch eine zentrale Verantwortung darstellt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Kostenüberwachung im Gesundheitsbereich nicht nur eine Sorge, sondern auch eine zentrale Verantwortung darstellt. Die geltenden rechtlichen Grundlagen ermöglichen bereits eine allgemeine Überwachung der Kostenentwicklung bei den offiziellen Tarifen.

17.03.2026, 10:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Faktisch geht es bei der Motion Engler um eine Gleichbehandlung bei der Überwachung der Kostenentwicklung, konkret bei den Tarifen.»

Auszug

Faktisch geht es bei der Motion Engler um eine Gleichbehandlung bei der Überwachung der Kostenentwicklung, konkret bei den Tarifen. Bei den von den Tarifpartnern verhandelten Tarifen werden die Tarifpartner aufgrund der gesetzlichen Grundlagen stärker in die Verantwortung genommen.

17.03.2026, 10:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Am **8. Januar 2026** hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats die Vorberatung der Motion **25.3637**, *«Verbindliche Massnahmen bei übermässiger Kostensteigerung, einschliesslich für die in der KVG definierten 'offiziellen' Tarife»*, durchgeführt, die am **17. Juni 20…**…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.03.2026, 10:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.»

17.03.2026, 10:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kostenkontrolle im Gesundheitsbereich ist eine zentrale und anhaltende Sorge.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kostenkontrolle im Gesundheitsbereich ist eine zentrale und anhaltende Sorge. Es geht darum, die Entwicklung der Kosten im Zusammenhang mit den offiziellen Tarifen zu überwachen, wie im Fall der Spezialitätenliste, der Medikamentenliste mit Tarif oder auch der Analysenliste für Laboratorien.

18.09.2025, 14:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das KVG derart zu ergänzen, dass analog zu Art. 47c durch die Tarifpartner auch bei den Amtstarifen – hier dann durch den Bund – eine Überwachung der Kosten stattfindet, wenn diese übermässig steigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Überwachung der Kostenentwicklung der sogenannten Amtstarife ist bereits nach dem geltenden Recht möglich.
    • Entsprechende Korrekturmassnahmen können diesbezüglich ebenfalls erfolgen.
    • Für die Amtstarife sieht das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) aber nicht in jedem Fall dieselben Regelungen wie für die Verhandlungstarife vor.
    • Dies betrifft z. B. die Datenbekanntgabe durch die Leistungserbringer und Versicherer, die die Datenerhebung für die Neutarifierung bzw. die Pflege und Weiterentwicklung von Amtstarifen unterstützen könnte.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3637 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 186:0 (1 Enth.)
    ↩