Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jessica JaccoudVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf mit den nötigen Anpassungen vozulegen, damit: – Übertretungen von bis zu 5000 Franken nicht länger zu Ersatzfreiheitsstrafen führen können; – Handlungen, die gegenwärtig als Übertretungen gelten, die jedoch auf andere Weise wirksam sanktioniert werden können, nicht mehr strafrechtlich geahndet werden.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Nein, Herr Graber, Ersatzfreiheitsstrafen sind immer noch möglich.»

Auszug

Nein, Herr Graber, Ersatzfreiheitsstrafen sind immer noch möglich. Das ist mit dieser Motion nicht vollständig ausgeschlossen.

02.03.2026, 19:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Justizminister, wie genau wollen Sie denn gewährleisten, dass Recht durchgesetzt wird?»

Auszug

Herr Justizminister, wie genau wollen Sie denn gewährleisten, dass Recht durchgesetzt wird? Es werden nurmehr diejenigen bezahlen, die Geld haben. Denjenigen, die keines haben, passiert nichts. Ist das nicht eine Kapitulation des Rechtsstaates?

02.03.2026, 19:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber die Idee, dass die Leute ins Gefängnis müssen, statt solche Bussen zu bezahlen, geht nicht gut aus, sondern führt nur dazu, dass unsere Gefängnisse überlastet sind.»

Auszug

Herr Tuena, es gibt nichts zu diskutieren: Bussen sind zu bezahlen, und wer sie nicht bezahlt, wird betrieben. Wir haben da ganz klare Systeme. Aber die Idee, dass die Leute ins Gefängnis müssen, statt solche Bussen zu bezahlen, geht nicht gut aus, sondern führt nur dazu, dass unsere Gefängnisse überlastet sind.

02.03.2026, 19:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Justizminister, Sie empfehlen die Annahme der Motion.»

Auszug

Herr Justizminister, Sie empfehlen die Annahme der Motion. Somit wollen Sie diese Gefängnisstrafen streichen. Haben Sie denn ein Rezept dafür, was wir tun sollen, damit wir den Leuten künftig nicht einfach einen Blankocheque geben, insbesondere denjenigen, die zum Beispiel schwarzfahren usw.?

02.03.2026, 19:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Vor ein paar Wochen war in der Presse zu lesen, dass mehr als jedes fünfte Gefängnis in der Schweiz zu über 100 Prozent ausgelastet und damit überbelegt ist.»

Auszug

Vor ein paar Wochen war in der Presse zu lesen, dass mehr als jedes fünfte Gefängnis in der Schweiz zu über 100 Prozent ausgelastet und damit überbelegt ist. Mit Belegungen von bis zu 167 Prozent ist die Situation in der Westschweiz besonders angespannt, aber auch in der Deutschschweiz ist die Lage teilweise prekär.

02.03.2026, 19:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf mit den nötigen Anpassungen vozulegen, damit: – Übertretungen von bis zu 5000 Franken nicht länger zu Ersatzfreiheitsstrafen führen können; – Handlungen, die gegenwärtig als Übertretungen gelten, die jedoch auf andere Weise wirksam sanktioniert werden können, nicht mehr strafrechtlich geahndet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 25.3275 (Jaccoud.
    • Ersatzfreiheitsstrafen.
    • Wie kann erreicht werden, dass Armut von der Justiz nicht mehr bestraft wird?) ausgeführt hat, teilt er das Anliegen der Motion, die Anzahl Ersatzfreiheitsstrafen für unbezahlte Bussen zu reduzieren.
    • Allerdings ist zu bedenken, dass Bussen von 5'000 Franken in aller Regel für Delikte ausserhalb des Bagatellbereichs ausgesprochen werden, entspricht doch dieser Betrag der Hälfte des ordentlichen Höchstbetrags der Busse (vgl. Art. 106 Abs. 1 StGB).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3638 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 61:115 (1 Enth.)
    ↩