«Nein, Herr Graber, Ersatzfreiheitsstrafen sind immer noch möglich.»
Auszug
Nein, Herr Graber, Ersatzfreiheitsstrafen sind immer noch möglich. Das ist mit dieser Motion nicht vollständig ausgeschlossen.
«Herr Justizminister, wie genau wollen Sie denn gewährleisten, dass Recht durchgesetzt wird?»
Auszug
Herr Justizminister, wie genau wollen Sie denn gewährleisten, dass Recht durchgesetzt wird? Es werden nurmehr diejenigen bezahlen, die Geld haben. Denjenigen, die keines haben, passiert nichts. Ist das nicht eine Kapitulation des Rechtsstaates?
«Aber die Idee, dass die Leute ins Gefängnis müssen, statt solche Bussen zu bezahlen, geht nicht gut aus, sondern führt nur dazu, dass unsere Gefängnisse überlastet sind.»
Auszug
Herr Tuena, es gibt nichts zu diskutieren: Bussen sind zu bezahlen, und wer sie nicht bezahlt, wird betrieben. Wir haben da ganz klare Systeme. Aber die Idee, dass die Leute ins Gefängnis müssen, statt solche Bussen zu bezahlen, geht nicht gut aus, sondern führt nur dazu, dass unsere Gefängnisse überlastet sind.
«Herr Justizminister, Sie empfehlen die Annahme der Motion.»
Auszug
Herr Justizminister, Sie empfehlen die Annahme der Motion. Somit wollen Sie diese Gefängnisstrafen streichen. Haben Sie denn ein Rezept dafür, was wir tun sollen, damit wir den Leuten künftig nicht einfach einen Blankocheque geben, insbesondere denjenigen, die zum Beispiel schwarzfahren usw.?
«Vor ein paar Wochen war in der Presse zu lesen, dass mehr als jedes fünfte Gefängnis in der Schweiz zu über 100 Prozent ausgelastet und damit überbelegt ist.»
Auszug
Vor ein paar Wochen war in der Presse zu lesen, dass mehr als jedes fünfte Gefängnis in der Schweiz zu über 100 Prozent ausgelastet und damit überbelegt ist. Mit Belegungen von bis zu 167 Prozent ist die Situation in der Westschweiz besonders angespannt, aber auch in der Deutschschweiz ist die Lage teilweise prekär.
Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

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«Nein, Herr Graber, Ersatzfreiheitsstrafen sind immer noch möglich.»
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