
← Start25.3639 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Geldspiele. Was unternimmt der Bundesrat gegen Datenlücken und unzureichende Überwachung?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (18)
- Simona Brizzi
SBSP
AGAargau
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Bruno Storni
BSSP
TITessin
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Auf welche Daten stützt die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) ihre Aussage von einer stabilen Situation, wo es doch keine verlässlichen Indikatoren für die Zeit vor der Eröffnung der Online-Casinos gibt?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Auf welche Daten stützt die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) ihre Aussage von einer stabilen Situation, wo es doch keine verlässlichen Indikatoren für die Zeit vor der Eröffnung der Online-Casinos gibt?1
+ 3 mehr
- Verfügt der Bundesrat über nicht veröffentlichte Informationen, die belegen, dass die Probleme nicht zunehmen?
- Falls ja, weshalb werden diese Informationen nicht zugänglich gemacht?
- Wie will er die künftige Entwicklung verfolgen, wenn das Modul «Geldspiele» nicht mehr Teil der Schweizerischen Gesundheitsbefragung (SGB) ist?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Die Aussage der Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) zur «Stabilität» basiert nicht auf historischen Vergleichen, sondern auf der aktuellen Entwicklung unter überwachten Bedingungen seit Inkrafttreten des Geldspielgesetzes (BGS; SR 935.51) 2019.1
+ 2 mehr
- Die ESBK stützt ihre Aussage, dass die Situation «stabil» sei, auf folgende Datenquellen und Beobachtungen:
- Kontrollierte Anbieterzahlen und Marktüberwachung, Überwachung der legalen Online Casino Angebote durch die ESBK.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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