
← Start25.3646 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Berücksichtigung externer Verkehrskosten in der Verkehrspolitik
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die externen Verkehrskosten in der Verkehrspolitik berücksichtigt werden können.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die externen Verkehrskosten in der Verkehrspolitik berücksichtigt werden können.1
+ 2 mehr
- Er soll sich dabei auf die Daten und Analysen gemäss den Berechnungen der externen Kosten und Nutzen des Verkehrs stützen, die vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) regelmässig aktualisiert werden.
- ( https://www.are.admin.ch/are/de/home/mobilitaet/grundlagen-und-daten/kosten-und-nutzen-des-verkehrs.html ).1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- Das Verursacherprinzip ist im Dokument «Mobilität und Raum 2050», dem vom Bundesrat verabschiedeten Programmteil des Sachplans Verkehr, verankert.
- Dieser gibt den Rahmen für die langfristige Entwicklung des schweizerischen Gesamtverkehrssystems vor.
- Die Instrumente für eine Internalisierung der externen Effekte sind bekannt und werden angewendet, soweit dies sinnvoll und politisch machbar ist.
- Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation 25.3290 «Die externen Verkehrskosten explodieren.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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