Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3646 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Berücksichtigung externer Verkehrskosten in der Verkehrspolitik

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die externen Verkehrskosten in der Verkehrspolitik berücksichtigt werden können.1
    + 2 mehr
    • Er soll sich dabei auf die Daten und Analysen gemäss den Berechnungen der externen Kosten und Nutzen des Verkehrs stützen, die vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) regelmässig aktualisiert werden.
    • ( https://www.are.admin.ch/are/de/home/mobilitaet/grundlagen-und-daten/kosten-und-nutzen-des-verkehrs.html ).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Das Verursacherprinzip ist im Dokument «Mobilität und Raum 2050», dem vom Bundesrat verabschiedeten Programmteil des Sachplans Verkehr, verankert.
    • Dieser gibt den Rahmen für die langfristige Entwicklung des schweizerischen Gesamtverkehrssystems vor.
    • Die Instrumente für eine Internalisierung der externen Effekte sind bekannt und werden angewendet, soweit dies sinnvoll und politisch machbar ist.
    • Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation 25.3290 «Die externen Verkehrskosten explodieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3646 — abgerufen 20.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩