Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3653 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Institutionelle Abkommen Schweiz-EU. Auswirkungen für die Landwirtschaft sowie erneute Zunahme von Bürokratie und Kontrollen?

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

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    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
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    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

  • Nicolas KollyFRFreiburg reicht Interpellation ein.
  • Für die Schweizer Landwirtschaft sind die übermässige Bürokratie und die masslose Zunahme der Kontrollen eines der Hauptprobleme.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Für die Schweizer Landwirtschaft sind die übermässige Bürokratie und die masslose Zunahme der Kontrollen eines der Hauptprobleme.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, die Anzahl landwirtschaftlicher Kontrollen zu reduzieren (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Page 24.3020) Im Rahmen der am 13. Juni 2025 eröffneten Vernehmlassung zu den neuen institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU hat der Bundesrat auch einen Entwurf für eine Totalrevision des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0) vorgelegt.
    • In sehr vielen Artikeln des Entwurfs wird auf EU-Verordnungen verwiesen, die dem Bundesrecht vorgehen (Art. 3 «Verhältnis zum Protokoll zur Lebensmittelsicherheit»); Artikel 3 Buchstabe a hält den Vorrang der Verordnung (EU) 2017/625 fest.
    • Es handelt sich dabei um eine Verordnung, die nicht weniger als 142 Seiten umfasst und zahlreiche Kontrollen vorsieht, und zwar in den Bereichen Tiergesundheit, Wohlergehen des Tieres, Pflanzengesundheit und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.
    • Muss sich die Schweiz bei der Organisation der landwirtschaftlichen Kontrollen an die Verordnung (EU) 2017/625 halten?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 die Vernehmlassung zum Paket Schweiz-EU eröffnet.1
    + 4 mehr
    • Es stabilisiert den bewährten bilateralen Weg und garantiert das Funktionieren der bestehenden bilateralen Verträge (Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse [MRA], Luft- und Landverkehr, Landwirtschaft) für die Zukunft.
    • Zudem werden die Beziehungen in denjenigen Bereichen weiterentwickelt, die im Interesse der Schweiz liegen (Gesundheit, Strom und Lebensmittelsicherheit).
    • Als Teil des Pakets soll das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81; nachfolgend: Landwirtschaftsabkommen) in Zukunft in zwei Teile gegliedert werden: Ein Agrarteil und ein Teil zur Lebensmittelsicherheit.
    • Letzterer soll neu durch ein Protokoll zur Errichtung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums (nachfolgend: Protokoll zur Lebensmittelsicherheit) geregelt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3653 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩