Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3666 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Neues ambulantes Gesamttarifsystem. Globalbudget durch die Hintertüre?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Regine SauterZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat hat bei der Genehmigung des neuen ambulanten Gesamt-Tarifsystems eine Obergrenze von vier Prozent für das jährliche Kostenwachstum im ambulanten Bereich festgelegt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat hat bei der Genehmigung des neuen ambulanten Gesamt-Tarifsystems eine Obergrenze von vier Prozent für das jährliche Kostenwachstum im ambulanten Bereich festgelegt.1
    + 4 mehr
    • Diese Deckelung widerspricht dem politischen Ziel der Ambulantisierung – insbesondere im Kontext der einheitlichen Finanzierung (EFAS), kommt de-facto einem Globalbudget gleich und sendet ein falsches und kontraproduktives Signal für die Weiterentwicklung hin zu einem effizienten, ambulant orientierten Gesundheitssystem.
    • Wir bitten den Bundesrat vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen:
    • Begründet wird die jährliche Obergrenze des Kostenwachstums mit einem jährlichen Kostenwachstum in den letzten zehn Jahren.
    • Auf welcher Datenbasis, mit welcher Methodik und unter welchen Annahmen wurde die Obergrenze von vier Prozent festgelegt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) für die Genehmigung von gesamtschweizerisch gültigen Tarifverträgen zuständig.1
    + 4 mehr
    • Er kann bei der Genehmigung auch gewisse Vorgaben und Aufforderungen zur Gewährleistung der gesetzlichen Anforderungen machen.
    • Dies entspricht der langjährigen Praxis des Bundesrates.
    • Die Verpflichtung zur Einhaltung einer maximalen jährlichen Kostenentwicklung im ambulanten ärztlichen Bereich von 4% soll den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit gemäss Artikel 46 Absatz 4 KVG gewährleisten.
    • Insbesondere soll der Wechsel des Tarifmodells keine Mehrkosten verursachen (Art. 59 c der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]), das heisst er muss kostenneutral sein.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3666 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩