Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3673 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Bekämpfung von Geldwäscherei und Kinderpornografie. Die Mittel der Bekämpfung anpassen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:1
    + 2 mehr
    • Wie ist das Fehlen jeglicher Verdachtsmeldungen wegen Geldwäscherei auf Basis einer Vortat im Zusammenhang mit Kinderpornografie im Jahre 2024 zu verstehen?
    • Ist der Bundesrat der Meinung, dass das Monitoring durch die Finanzinstitute ausreicht, um seine Ziele zu erreichen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Damit eine Meldepflicht nach Artikel 9 Geldwäschereigesetz (GwG, SR 955.0) entsteht oder ein Melderecht nach Artikel 305 ter Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) gegeben ist, muss ein Finanzintermediär einen begründeten Verdacht haben, dass Vermögenswerte insbesondere aus einer Vortat (Verbrechen oder qualifiziertes Steuervergehen) stammen.1
    + 4 mehr
    • Im Bereich der Kinderpornografie stellt die Herstellung inklusive Kommerzialisierungshandlungen ein Verbrechen dar, wenn tatsächliche sexuelle Handlungen mit Kindern Inhalt sind (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz StGB).
    • Der Eigenkonsum von Kinderpornografie stellt dagegen «nur» ein Vergehen und somit keine Vortat zur Geldwäscherei dar (Art. 197 Abs. 5 zweiter Satz StGB).
    • Finanzintermediäre sind in solchen Fällen grundsätzlich weder meldepflichtig noch meldeberechtigt.
    • Obwohl der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) keine Verdachtsmeldungen mit der identifizierten Vortat «Kinderpornografie» von den Finanzintermediären übermittelt wurden, konnte sie aufgrund der erkannten Verbindungen mit weiteren nationalen und internationalen Informationen entsprechende Fälle aufdecken.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3673 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩