Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Lukas ReimannSGSt. Gallen reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mögliche gesetzliche Massnahmen zum besseren Schutz von Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter gegen (insbesondere physische) Übergriffe zu prüfen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mögliche gesetzliche Massnahmen zum besseren Schutz von Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter gegen (insbesondere physische) Übergriffe zu prüfen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen.1
    + 1 mehr
    • Neben strafrechtlichen Handlungsinstrumenten (z. B. Verfolgung der einschlägigen Straftatbestände von Amtes wegen, Ausweitung der Möglichkeit von staatlichen Tätigkeitsverboten gegen fehlbare Personen) ist insbesondere zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, die Vereine stärker in die Pflicht zu nehmen, wenn sich ein Übergriff klar ihrem Umfeld zuordnen lässt (z. B. Meldepflichten verbunden mit Sanktionen im Unterlassungsfall).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der Problematik von Angriffen auf Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter bewusst und verurteilt solche Übergriffe auf Personen.
    • Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass die bestehenden strafrechtlichen Grundlagen ausreichen, um mögliches Fehlverhalten adäquat zu verfolgen und zu bestrafen.
    • Das Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) sanktioniert zahlreiche Handlungen, insbesondere solche gegen Leib und Leben sowie Ehrverletzungen.
    • Damit bestehen die notwendigen strafrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3690 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩