← Start25.3694 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Transparenz und Zollkompetenz im BAZG
Gewährleistung von Transparenz und Sicherung der Zollkompetenz im Rahmen des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes und des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms Dazit
📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
Motion einreichen Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
Antrag des Bundesrates In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
Erster Rat Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
Zweiter Rat Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
Auftrag umsetzen Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
Abschreibung prüfen Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
sicherzustellen, dass alle zollrechtlichen Vereinfachungsmassnahmen mit konkreten Überprüfungs- und Kontrollmechanismen einhergehen, um zu vermeiden, dass solche Vereinfachungen ausschliesslich auf dem Vertrauen in den Importeur beruhen (Fides implicita);
die Fachausbildung im Zollbereich auszubauen und damit sicherzustellen, dass ständig Angestellte mit Fachkenntnissen im Bereich der Warenkontrolle und der Zollabwicklung anwesend und die Fachkenntnisse der Komplexität der Verfahren angemessen sind;1
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
Bei den im Zollrecht vorgesehenen Erleichterungen wird die Einhaltung der Voraussetzungen risikogerecht überprüft, teilweise unterliegen die Vereinfachungen einer Bewilligungspflicht.
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) nimmt periodisch Überprüfungen der internen Abläufe bei Unternehmen vor und ergreift bei Fehlverhalten oder Nichteinhaltung entsprechende Massnahmen.
Die Bestimmungen des heutigen und des zukünftigen Zollrechts bieten eine entsprechende Grundlage für die Kontroll- und Massnahmenmechanismen beim BAZG.
Das neue Berufsbild der Fachspezialisten und Fachspezialistinnen Zoll und Grenzsicherheit wird seit August 2021 ausgebildet.1