Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3694 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Transparenz und Zollkompetenz im BAZG

Gewährleistung von Transparenz und Sicherung der Zollkompetenz im Rahmen des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes und des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms Dazit

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate194

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Wer wie abgestimmt hat

1 Abstimmung

👆 Antippen: wer wie gestimmt hat

✅ 105:85 · Abstimmung · Nationalrat · 1.10.2026

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt:1
    + 2 mehr
    • sicherzustellen, dass alle zollrechtlichen Vereinfachungsmassnahmen mit konkreten Überprüfungs- und Kontrollmechanismen einhergehen, um zu vermeiden, dass solche Vereinfachungen ausschliesslich auf dem Vertrauen in den Importeur beruhen (Fides implicita);
    • die Fachausbildung im Zollbereich auszubauen und damit sicherzustellen, dass ständig Angestellte mit Fachkenntnissen im Bereich der Warenkontrolle und der Zollabwicklung anwesend und die Fachkenntnisse der Komplexität der Verfahren angemessen sind;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bei den im Zollrecht vorgesehenen Erleichterungen wird die Einhaltung der Voraussetzungen risikogerecht überprüft, teilweise unterliegen die Vereinfachungen einer Bewilligungspflicht.
    • Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) nimmt periodisch Überprüfungen der internen Abläufe bei Unternehmen vor und ergreift bei Fehlverhalten oder Nichteinhaltung entsprechende Massnahmen.
    • Die Bestimmungen des heutigen und des zukünftigen Zollrechts bieten eine entsprechende Grundlage für die Kontroll- und Massnahmenmechanismen beim BAZG.
    • Das neue Berufsbild der Fachspezialisten und Fachspezialistinnen Zoll und Grenzsicherheit wird seit August 2021 ausgebildet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Abstimmung nach Partei

Nationalrat · Abstimmung · 🍂 Herbstsession 2026

Balken: woher die Ja-Stimmen kamen

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3694 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.10.2026 — Herbstsession 2026 · 105:85 (2 Enth.)
    ↩
  3. 3
    Nationalrat: «Abstimmung» — 25.3694 (1.10.2026) — abgerufen 19.11.2026 — Herbstsession 2026
    ↩