
← Start25.3703 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Keine Benachteiligung bei unterschiedlichen Netzstrukturen im Stromnetz
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonMatthias Samuel Jauslin
MJGLP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Matthias Samuel Jauslin
MJGLP
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um virtuelle Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (vZEV) in Muffennetzen in derselben Ausdehnung wie in sternförmigen Netzen zu ermöglichen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um virtuelle Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (vZEV) in Muffennetzen in derselben Ausdehnung wie in sternförmigen Netzen zu ermöglichen.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 12.400 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats «Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher», mit welcher der Eigenverbrauch erstmals ausdrücklich normiert worden ist, hielt der Gesetzgeber fest, dass kein Eigenverbrauch mehr vorliegt, wenn das Netz des Netzbetreibers zwischen Produktionsanlage und Verbrauch in Anspruch genommen wird.
- Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (AS 2024 679) wurde gemäss Artikel 16 Absatz 1 vierter Satz des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) die Möglichkeit eingeräumt, dass für den Eigenverbrauch auch Anschlussleitungen für die Stromdurchleitung benutzt werden können.
- Anschlussleitungen sind zwar Teil des Verteilnetzes des Netzbetreibers (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Niederspannungs-Installationsverordnung NIV; SR 734.27), werden aber grundsätzlich von den Netzanschlussnehmenden individuell bezahlt und stellen diesfalls keine von den Endverbrauchenden über das Netznutzungsentgelt zu finanzierende Infrastruktur dar (vgl. Art. 14 Abs. 3bis des Stromversorgungsgesetzes StromVG; SR 734.7).
- Die Benutzung der Anschlussleitungen für den Eigenverbrauch wurde vom Bundesrat mit der Revision der Energieverordnung ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt, und zwar unabhängig von der jeweils vorliegenden Netztopologie.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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