
← Start25.3730 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Sanierung von mit PFAS belasteten Standorten. Konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonDelphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
Mitunterzeichnende (11)
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt:1
+ 2 mehr
- die Unternehmen, die für die Herstellung, die Einfuhr, die Verwendung und das Inverkehrbringen von per- und polyfluoralkylierten Alkylverbindungen (PFAS), die zu Umweltkontaminationen geführt haben, verantwortlich sind, in einem Register zu erfassen und dieses Register zu führen;
- die verfügbaren rechtlichen Instrumente (Verursacherprinzip, Umweltrecht, Zivilrecht) umzusetzen und strenger anzuwenden, um zu erreichen, dass sich die betroffenen Unternehmen an den Kosten für die Sanierung der mit PFAS belasteten Standorte beteiligen ;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- PFAS werden aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften (z. B. hohe Hitzebeständigkeit) vielfältig eingesetzt.
- Jedoch sind PFAS praktisch nicht abbaubar und reichern sich entsprechend in der Umwelt an.
- PFAS kommen deshalb überall in der Umwelt vor.
- Dies kann zu kostspieligen Sanierungen (z. B. Feuerwehrübungsplätze) oder Aufbereitungen (z. B. Trinkwasser) führen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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