Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3733 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verhältnismässigkeit in der Direktzahlungsverordnung wahren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Priska Wismer-FelderLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Anhang 8 der Direktzahlungsverordnung (DZV) ist so anzupassen, dass bei Bagatellmängeln, welche weder das Wohl von Mensch, Tier oder Umwelt gefährden, eine Frist zur Nachbesserung eingeräumt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«Herr Ständerat Salzmann hat sich ausführlich geäussert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Ständerat Salzmann hat sich ausführlich geäussert. Ergänzend bestätige ich Ihnen, dass der Bundesrat vorschlägt, auf diese Motion einzutreten. Die erste Umsetzungsetappe erfolgt im Rahmen des Agrarverordnungs-Pakets 2026. Die Vernehmlassung läuft seit Januar.

17.03.2026, 11:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion verlangt eine Anpassung von Anhang 8 der Direktzahlungsverordnung.»

Auszug

Ihre Kommission hat an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2026 die von Nationalrätin Priska Wismer am 19. Juni 2025 eingereichte und vom Nationalrat am 26. September 2025 angenommene Motion vorberaten. Die Motion verlangt eine Anpassung von Anhang 8 der Direktzahlungsverordnung.

17.03.2026, 11:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

17.03.2026, 11:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Anhang 8 der Direktzahlungsverordnung (DZV) ist so anzupassen, dass bei Bagatellmängeln, welche weder das Wohl von Mensch, Tier oder Umwelt gefährden, eine Frist zur Nachbesserung eingeräumt wird.1
    + 1 mehr
    • Kürzungen der Direktzahlungen oder Bussen sollen erst dann erfolgen, wenn der Mangel nach der gesetzten Frist weiter besteht oder es sich um einen wiederholten Verstoss handelt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat sieht vor, das Prinzip der risikobasierten Kontrolle weiter zu stärken.
    • Gleichzeitig muss die Glaubwürdigkeit des Kontrollwesens gewahrt werden.
    • Eine Anpassung der Direktzahlungsverordnung ist in Vorbereitung, mit der bei erstmaligen minimalen Abweichungen von baulichen Tierschutzanforderungen (Masse von Ställen und Einrichtungen) eine Frist für die Behebung der Mängel eingeführt werden soll.
    • Kürzungen von Direktzahlungen sollen erst erfolgen, wenn ein Mangel nach der gesetzten Frist weiterhin besteht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3733 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩