Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Céline WeberVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt eine Änderung von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) vorzulegen, die vorsieht dass ‒ analog zu allen anderen Angriffen auf Geldautomaten – die Strafverfolgung von Geldautomatensprengungen der Zuständigkeit der kantonalen Gerichtsbarkeit und nicht mehr systematisch der Zuständigkeit der Bundesgerichtsbarkeit untersteht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt eine Änderung von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) vorzulegen, die vorsieht dass ‒ analog zu allen anderen Angriffen auf Geldautomaten – die Strafverfolgung von Geldautomatensprengungen der Zuständigkeit der kantonalen Gerichtsbarkeit und nicht mehr systematisch der Zuständigkeit der Bundesgerichtsbarkeit untersteht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d StPO unterstehen Sprengstoffdelikte gemäss den Artikeln 224–226 ter StGB aus historischen Gründen der Bundesgerichtsbarkeit (s.
    • zum Ganzen BGE 148 IV 247).
    • Die heutigen Sprengstofftatbestände der Artikel 224–226 ter StGB gehen auf das Sprengstoffgesetz vom 12. April 1894 zurück, das als Reaktion auf anarchistische Umtriebe in der Schweiz und Attentate im Ausland erlassen wurde.
    • Die damalige Zuständigkeitsordnung basierte auf der Annahme, die Verwendung von Sprengstoff als Tatmittel erfolge stets im Zusammenhang mit einer gegen den Bund gerichteten, politischen Straftat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3740 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩