Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3744 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Einführung einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe für den Transitverkehr von Grenze zu Grenze auf Schweizer Strassen gestützt auf Artikel 82 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 84 Absatz 1 der Bundesverfassung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marco ChiesaTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Einführung einer Durchfahrtsabgabe (DA) für motorisierte Fahrzeuge vorsieht, welche die Schweiz auf dem Strassenweg von einem Nachbarstaat in einen anderen durchqueren und keinen völkerrechtlichen Anspruch auf entsprechende Rechte haben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Das haben wir Ihnen damals so bestätigt.»

Auszug

Das haben wir Ihnen damals so bestätigt. Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob alles, was Sie erwähnt haben, in der Antwort wirklich drin ist, aber wir haben das so bestätigt.

19.03.2026, 16:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Danke für Ihr Votum, Herr Bundesrat. Können Sie nochmals Bezug nehmen auf unsere Anfrage vom September und Ihre Antwort darauf, nämlich dass an allen Grenzübergängen auf Autobahnen, Hauptstrassen und Nebenstrassen …»

Auszug

«Danke für Ihr Votum, Herr Bundesrat. Können Sie nochmals Bezug nehmen auf unsere Anfrage vom September und Ihre Antwort darauf, nämlich dass an allen Grenzübergängen auf Autobahnen, Hauptstrassen und Nebenstrassen bereits heute Kameras installiert sind, die Fahrzeugschilder erkennen können, und dass andere Länder wie…»

19.03.2026, 16:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie müssen uns mit der Annahme der Motion den Auftrag erteilen, und dann schauen wir, wie wir ihn umsetzen können.»

Auszug

Ich glaube, das wäre jetzt der falsche Zeitpunkt. Sie müssen uns mit der Annahme der Motion den Auftrag erteilen, und dann schauen wir, wie wir ihn umsetzen können. Dann ist es ein Auftrag. Technisch ist die Umsetzung sicher möglich. Ich habe gesagt, dass es Kosten verursacht.

19.03.2026, 16:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Können Sie betreffend Kosten oder die tatsächliche Umsetzung in der Praxis noch genauere Angaben machen?»

Auszug

Herr Bundesrat, Sie haben richtigerweise betont, dass die Umsetzung nicht ganz einfach ist; die Problematik auf der Nord-Süd-Achse ist sehr gross, darin sind wir uns einig. Können Sie betreffend Kosten oder die tatsächliche Umsetzung in der Praxis noch genauere Angaben machen?

19.03.2026, 16:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann Ihnen das nicht auswendig sagen; wir werden das dann bei der Umsetzung sehen.»

Auszug

Ich kann Ihnen das nicht auswendig sagen; wir werden das dann bei der Umsetzung sehen. Bei den hauptsächlichen Grenzübergängen haben wir elektronische Anlagen.

19.03.2026, 16:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 24 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Einführung einer Durchfahrtsabgabe (DA) für motorisierte Fahrzeuge vorsieht, welche die Schweiz auf dem Strassenweg von einem Nachbarstaat in einen anderen durchqueren und keinen völkerrechtlichen Anspruch auf entsprechende Rechte haben.1
    + 4 mehr
    • Die DA betrifft den Strassentransitverkehr, d. h. die Durchfahrt eines Fahrzeugs, das aus einem Nachbarstaat in die Schweiz einreist und in einen anderen Nachbarstaat wieder ausreist, ohne wesentlichen Aufenthalt im Inland.
    • Ausgenommen sind Fahrzeuge, die gestützt auf völkerrechtliche Vereinbarungen, namentlich das FZA oder das LVA, Anspruch auf Befreiung von solchen Abgaben haben.
    • Die Höhe der DA soll einen Lenkungscharakter haben und sich nach der Verkehrsdichte sowie nach Tageszeit und Wochentag richten.
    • Ziel ist es, die Spitzenbelastung auf dem Nationalstrassennetz infolge Transitverkehrs zu reduzieren, insbesondere entlang der Nord-Süd-Achsen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat grosses Verständnis für die Herausforderungen der vom alpenquerenden Durchgangsverkehr belasteten Kantone.
    • Er hat deshalb verschiedene Massnahmen ergriffen, um den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen zu verbessern und die betroffene Bevölkerung vor Ausweichverkehr zu schützen.
    • Diese Massnahmen umfassen unter anderem die grossräumige Realisierung von Geschwindigkeitsharmonisierungsanlagen, die Verlängerung und Dosierung von Autobahnausfahrten sowie die Umsetzung gemeinsamer Verkehrskonzepte mit den betroffenen Kantonspolizeien.
    • Weitere Massnahmen hat der Bundesrat in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates 22.4044 Stadler geprüft.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3744 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 173:13 (3 Enth.)
    ↩