Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Christian GlurAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, das Waldgesetz dahingehend zu ändern, dass Infrastrukturbauten von öffentlichem Interesse zukünftig vereinfacht im Wald umgesetzt werden können und beispielsweise auch kein Rodungsersatz zu leisten ist.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, das Waldgesetz dahingehend zu ändern, dass Infrastrukturbauten von öffentlichem Interesse zukünftig vereinfacht im Wald umgesetzt werden können und beispielsweise auch kein Rodungsersatz zu leisten ist.1
    + 2 mehr
    • Aufgrund des restriktiven Waldgesetzes ist es zur Zeit nur unter erschwerten Bedingungen möglich, Bauten von öffentlichem Interesse wie beispielsweise Pumpstationen für die Wasserversorgung, Hochwasserschutzbauten usw. im Wald umzusetzen.
    • Grundsätzlich hätten die Kantone die Möglichkeit, solche Bauten unter strengen Auflagen zu bewilligen, jedoch wird dies in der Praxis aufgrund der hohen Hürden faktisch nicht angewandt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die vorliegende Motion fordert eine Abschwächung der Rodungsvoraussetzungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG; SR 921.0) und den Verzicht auf Rodungsersatz nach Artikel 7 WaG für Infrastrukturbauten von öffentlichem Interesse.
    • Diese bilden den überwiegenden Teil der heute erteilten Rodungsbewilligungen.
    • Mit der beabsichtigten Vereinfachung der Rodungsvoraussetzungen ist von einer bedeutenden Zunahme der Rodungen auszugehen.
    • Die heutigen Rodungsvoraussetzungen nach Artikel 5 WaG ermöglichen Bauten von öffentlichem Interesse im Wald.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3754 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩