Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3759 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Finanzielle Unterstützung der israelischen Rüstungsindustrie durch die Schweizer Wirtschaft

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pierre-Alain FridezJUJura reicht Interpellation ein.
  • Zu Beginn des Gaza-Kriegs besass die Schweizerische Nationalbank 104 000 Aktien des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Zu Beginn des Gaza-Kriegs besass die Schweizerische Nationalbank 104 000 Aktien des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems.1
    + 4 mehr
    • Im Jahr 2024 verkaufte sie 28 000 davon mit Gewinn.
    • Elbit Systems schuldet der Schweiz jene 300 Millionen Franken, die das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport in Drohnen investiert hat, die immer noch nicht funktionieren ...
    • Als einer der grössten israelischen Rüstungskonzerne beliefert Elbit Systems die israelische Armee, die laut dem Internationalen Strafgerichtshof in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.
    • Überdies hat Israel am 13. Juni 2025 den Iran militärisch angegriffen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Neutralitätsrecht findet nur auf internationale bewaffnete Konflikte zwischen Staaten Anwendung.1
    + 3 mehr
    • Weil die Schweiz, wie viele andere Staaten auch, Palästina bilateral nicht als Staat anerkennt, findet das Neutralitätsrecht keine Anwendung im Nahostkonflikt.
    • Dem Bundesrat liegen keine Einzelheiten zu den privaten Schweizer Investitionen vor.
    • Die Schweizerische Nationalbank veröffentlicht jedoch auf ihrem Datenportal Informationen zu den Direktinvestitionen von multinationalen Unternehmen im Ausland.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3759 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩