
← Start25.3759 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Finanzielle Unterstützung der israelischen Rüstungsindustrie durch die Schweizer Wirtschaft
Erledigt
Eingereicht vonPierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura reicht Interpellation ein.
- Zu Beginn des Gaza-Kriegs besass die Schweizerische Nationalbank 104 000 Aktien des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Zu Beginn des Gaza-Kriegs besass die Schweizerische Nationalbank 104 000 Aktien des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems.1
+ 4 mehr
- Im Jahr 2024 verkaufte sie 28 000 davon mit Gewinn.
- Elbit Systems schuldet der Schweiz jene 300 Millionen Franken, die das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport in Drohnen investiert hat, die immer noch nicht funktionieren ...
- Als einer der grössten israelischen Rüstungskonzerne beliefert Elbit Systems die israelische Armee, die laut dem Internationalen Strafgerichtshof in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.
- Überdies hat Israel am 13. Juni 2025 den Iran militärisch angegriffen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Neutralitätsrecht findet nur auf internationale bewaffnete Konflikte zwischen Staaten Anwendung.1
+ 3 mehr
- Weil die Schweiz, wie viele andere Staaten auch, Palästina bilateral nicht als Staat anerkennt, findet das Neutralitätsrecht keine Anwendung im Nahostkonflikt.
- Dem Bundesrat liegen keine Einzelheiten zu den privaten Schweizer Investitionen vor.
- Die Schweizerische Nationalbank veröffentlicht jedoch auf ihrem Datenportal Informationen zu den Direktinvestitionen von multinationalen Unternehmen im Ausland.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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