
← Start25.3760 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Export von Dual-Use-Gütern nach Israel
Erledigt
Eingereicht vonPierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura reicht Interpellation ein.
- Laut der Tageszeitung «Le Courrier» vom 3. Juni 2025 exportierte die Schweiz im Jahr 2024 Dual-Use-Güter im Wert von 16,7 Millionen Franken nach Israel.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Laut der Tageszeitung «Le Courrier» vom 3. Juni 2025 exportierte die Schweiz im Jahr 2024 Dual-Use-Güter im Wert von 16,7 Millionen Franken nach Israel.1
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- Im ersten Quartal 2025 wurden bereits für 6,67 Millionen Franken Dual-Use-Güter nach Israel ausgeführt, was auf einen deutlichen Anstieg gegenüber 2024 hindeutet.
- 2024 wurden zudem für 500 000 Franken besondere militärische Güter an Israel verkauft.
- Kann der Bundesrat diese Zahlen bestätigen?
- Bestätigt er ebenfalls, dass auch heute noch Dual-Use-Güter und besondere militärische Güter nach Israel exportiert werden?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Nach dem Güterkontrollgesetz (GKG; SR 946.202 ) handelt es ich bei Dual-Use-Gütern bzw. doppelt verwendbaren Gütern um Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.1
+ 4 mehr
- Diese sind in Anhang 2 der Güterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1 ) aufgeführt.
- Als besondere militärische Güter gelten nach demselben Gesetz Güter, die für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert wurden, aber nicht als Kriegsmaterial im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes (KMG; SR 514.51 ) gelten.
- Diese Güter sind in Anhang 3 GKV aufgeführt.
- Für den Export von doppelt verwendbaren Gütern und besonderen militärischen Gütern gilt eine Bewilligungspflicht.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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