Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3768 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Transparenter Einsatz von KI. Eine Chance für die öffentliche Verwaltung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Isabelle ChappuisVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Transparenz beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und algorithmischen Systemen im Rahmen der Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Transparenz beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und algorithmischen Systemen im Rahmen der Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten.1
    + 2 mehr
    • Dazu gehört, dass die betroffenen Personen informiert werden müssen, wenn ein Algorithmus zu einer Entscheidung beigetragen hat, und dass sie Auskunft darüber verlangen können, welche Anweisungen die zuständige Verwaltungsbehörde der KI gegeben hat, um die Entscheidung zu steuern oder herbeizuführen.
    • Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Februar 2025 hat der Bundesrat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats auszuarbeiten ( Medienmitteilung vom 12. Februar 2025 ).
    • Der Vorentwurf soll insbesondere die Bereiche Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht umfassen.
    • Die von der Motionärin verfolgten Ziele stimmen somit weitgehend mit den vom Bundesrat in diesem Rahmen angekündigten Zielen überein.
    • Algorithmische Systeme funktionieren nicht immer gleich und wirken sich auch nicht immer gleich stark auf die Situation einer Person aus.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3768 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩