Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3771 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Assoziierung der Schweiz an die EU-Roaming-Verordnung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen mit dem Ziel, die Schweiz an die EU-Roaming-Verordnung zu assoziieren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

Mehr zum EU-Parlament →

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen mit dem Ziel, die Schweiz an die EU-Roaming-Verordnung zu assoziieren.1
    + 2 mehr
    • Damit sollen die Roaming-Gebühren im grenzüberschreitenden Mobilfunkverkehr zwischen der Schweiz und der EU abgeschafft werden.
    • Für Schweizer Mobilfunknutzerinnen und -nutzer sowie für EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen künftig gleiche Bedingungen gelten, wie sie heute im EU-Binnenmarkt unter dem Prinzip «Roam like at Home» bereits Realität sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat steht einem möglichen Roamingabkommen mit der EU grundsätzlich positiv gegenüber.
    • Ein solches Abkommen würde die Kosten im Zusammenhang mit dem internationalen Roaming der Schweizer Mobilfunkunternehmen senken.
    • Zudem erhielt der Bundesrat das Recht, Preisobergrenzen für Endkunden festzulegen.
    • Diese Regelung wurde bereits im Jahr 2017 in Artikel 12 a bis Absatz 1 Buchstabe c Fernmeldegesetz (FMG) eingeführt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3771 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩