
← Start25.3771 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Assoziierung der Schweiz an die EU-Roaming-Verordnung
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen mit dem Ziel, die Schweiz an die EU-Roaming-Verordnung zu assoziieren.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen mit dem Ziel, die Schweiz an die EU-Roaming-Verordnung zu assoziieren.1
+ 2 mehr
- Damit sollen die Roaming-Gebühren im grenzüberschreitenden Mobilfunkverkehr zwischen der Schweiz und der EU abgeschafft werden.
- Für Schweizer Mobilfunknutzerinnen und -nutzer sowie für EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen künftig gleiche Bedingungen gelten, wie sie heute im EU-Binnenmarkt unter dem Prinzip «Roam like at Home» bereits Realität sind.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat steht einem möglichen Roamingabkommen mit der EU grundsätzlich positiv gegenüber.
- Ein solches Abkommen würde die Kosten im Zusammenhang mit dem internationalen Roaming der Schweizer Mobilfunkunternehmen senken.
- Zudem erhielt der Bundesrat das Recht, Preisobergrenzen für Endkunden festzulegen.
- Diese Regelung wurde bereits im Jahr 2017 in Artikel 12 a bis Absatz 1 Buchstabe c Fernmeldegesetz (FMG) eingeführt.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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