
← Start25.3778 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Freiwillige Vorsorge (Säule 3a) für Kinder ermöglichen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Andri Silberschmidt
ASFDP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Regelungen so anzupassen, dass Eltern für ihr Kind ein Säule-3a-Konto eröffnen und Einzahlungen darauf analog zu ihren eigenen Einzahlungen ihrem steuerbaren Einkommen abziehen können.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Regelungen so anzupassen, dass Eltern für ihr Kind ein Säule-3a-Konto eröffnen und Einzahlungen darauf analog zu ihren eigenen Einzahlungen ihrem steuerbaren Einkommen abziehen können.1
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- Der maximal einzuzahlende Betrag soll sich an dem der Selbstvorsorge orientieren.
- Das Konto lautet auf den Namen des Kindes, geht bei Erreichen der Volljährigkeit an das Kind über und unterliegt den gleichen Bestimmungen wie andere Säule 3a Konti (Auflösung nur bei Pensionierung, Selbständigkeit, Auswanderung oder Wohneigentumsförderung möglich).
- Falls zur Erreichung dieses Ziels Anpassungen der Gesetze notwendig sind, wird der Bundesrat gebeten, der Bundesversammlung einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Eine Umsetzung des Anliegens der Motion käme einem grundlegenden Umbau der 3. Säule gleich, die heute als Selbst vorsorge ausgestaltet ist und den Charakter einer Erwerbsversicherung hat.
- Entsprechend können nach geltendem Recht nur Erwerbstätige mit einem AHV-pflichtigen Einkommen steuerlich privilegierte Beiträge in die gebundene Selbstvorsorge tätigen (Art. 113 Abs. 2 BV und Art. 82 Abs. 1 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]), da diese ein Teil des 3-Säulen-Konzepts der Altersvorsorge ist.
- Die Umsetzung der Motion würde somit nicht nur eine Anpassung des BVG, sondern auch der BV voraussetzen.
- Bundesrat und Parlament haben eine Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personen daher bereits mehrfach abgelehnt (parlamentarische Initiative Nabholz 96.412, «Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personengruppen»; Motion Markwalder 11.3983, «Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personen»; Motion FDP-Liberale Fraktion 19.4463 «Modernisierung der individuellen Vorsorge.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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