Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jon PultGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzgeberischen oder anderen Massnahmen zu ergreifen, damit Internet-Konzerne, die Plattformen wie Suchmaschinen, soziale Medien oder generative KI-Systeme betreiben, haftungsrechtlich in die Verantwortung genommen werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzgeberischen oder anderen Massnahmen zu ergreifen, damit Internet-Konzerne, die Plattformen wie Suchmaschinen, soziale Medien oder generative KI-Systeme betreiben, haftungsrechtlich in die Verantwortung genommen werden können.1
    + 1 mehr
    • Diese Unternehmen sollen auch dann für gesetzeswidrige Inhalte haftbar gemacht werden können, wenn diese von Dritten über ihre Plattformen verbreitet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Internet-Konzerne, die Suchmaschinen, soziale Medien oder generative KI-Systeme betreiben, und ihre Verantwortlichen unterstehen bereits heute den geltenden allgemeinen Regeln des Zivil- und Strafrechts und haften nach den gleichen Grundsätzen wie andere Unternehmen und verantwortliche Personen für ihr Verhalten.
    • Im Bericht «Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Providern» vom 11. Dezember 2015 hat der Bundesrat keine Gesetzeslücken im Bereich der zivilrechtlichen Haftung von Internetakteuren erkannt.
    • Allerdings ist die Durchsetzung des geltenden Zivil- und Strafrechts aufgrund der oftmals im Ausland domizilierten Anbieterinnen häufig mit Schwierigkeiten verbunden.
    • Die Stärkung der Durchsetzung des Straf- und Zivilrechts im Internet ist bereits Gegenstand der an den Bundesrat überwiesenen Motion 18.3306 Glättli «Rechtsdurchsetzung im Internet stärken durch ein obligatorisches Zustelldomizil für grosse kommerzielle Internetpattformen».1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3783 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩