
← Start25.3795 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Weniger Kontrollen in der Landwirtschaft. Endlich griffige Massnahmen einleiten!
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonNicolas Kolly
NKSVP
FRFreiburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Nicolas Kolly
NKSVP
FRFreiburg reicht Motion ein.
- Mit dieser Motion beantrage ich eine Revision des Landwirtschaftsgesetzes bzw. der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben mit dem Ziel, bei den Kontrollen der Landwirtschaftsbetriebe einen Paradigmenwechsel herbeizuführen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Mit dieser Motion beantrage ich eine Revision des Landwirtschaftsgesetzes bzw. der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben mit dem Ziel, bei den Kontrollen der Landwirtschaftsbetriebe einen Paradigmenwechsel herbeizuführen.1
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- Konkret sollen Landwirtschaftsbetriebe künftig nur noch alle vier Jahre eine Grundkontrolle durchlaufen müssen, bei welcher alle durch das Bundesrecht vorgesehenen Elemente geprüft werden (Betriebsprüfung).
- Der Bund soll die Durchführung risikobasierter Stichprobenkontrollen, welche die Grundkontrolle ergänzen, an die Kantone delegieren können.
- Jährlich sollten mindestens 5 Prozent, aber höchstens 10 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe einer solchen Stichprobenkontrolle unterzogen werden.
- Jeder Kanton müsste dem Bund jeweils per Jahresende über die Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe in seinem Gebiet und die Zahl der durchgeführten Kontrollen Bericht erstatten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Anliegen der Motion stehen im Einklang mit den Bemühungen des Bundesrats, das öffentlich-rechtliche Kontrollwesen in der Landwirtschaft so schlank wie möglich zu halten.
- Mit der überwiesenen Motion «Schluss mit Kontrollen und Bürokratie, die unsere Bäuerinnen und Bauern zugrunde richten!» (24.3020) hat er einen Auftrag dazu erhalten.
- Bund, Kantone und privatwirtschaftliche Organisationen haben sich in diesem Zusammenhang auf einen Aktionsplan geeinigt.
- Ziel des Aktionsplans ist es, dass ein Betrieb pro Jahr höchstens eine privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Grund- oder Standardkontrolle hat.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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