Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Felix WettsteinSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; SR 611.0) zu unterbreiten, welcher vorsieht, dass der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben angehoben wird um die Hälfte des durchschnittlichen Betrags der ausgabenseitigen Budgetunterschreitungen (das heisst der Summe der nicht ausgeschöpften Voranschlagskredite und Kreditaufstockungen) der letzten fünf abgeschlossenen Rechnungsjahre des Bundes.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; SR 611.0) zu unterbreiten, welcher vorsieht, dass der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben angehoben wird um die Hälfte des durchschnittlichen Betrags der ausgabenseitigen Budgetunterschreitungen (das heisst der Summe der nicht ausgeschöpften Voranschlagskredite und Kreditaufstockungen) der letzten fünf abgeschlossenen Rechnungsjahre des Bundes.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die effektiven ordentlichen Ausgaben liegen im langjährigen Durchschnitt rund 1 Milliarde Franken unter den budgetierten Ausgaben.
    • Die Summe der nicht ausgeschöpften Budgetkredite wird somit nur teilweise für unterjährige Kreditaufstockungen wie Nachträge und Kreditüberschreitungen beansprucht.
    • Auf der Einnahmenseite wird dagegen davon ausgegangen, dass sich die Schätzfehler mittelfristig ausgleichen.
    • In der Tendenz ergeben sich daraus strukturelle Finanzierungsüberschüsse, die gemäss Beschluss des Parlaments nach Artikel 17 e Finanzhaushaltgesetz (FHG, SR 611.0 ) zum Abbau der Corona-Schulden verwendet werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3799 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩