
← Start25.3799 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Maximal zulässige Gesamtausgaben um die Hälfte der durchschnittlichen Budgetunterschreitungen korrigieren
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFelix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn
Mitunterzeichnende (18)
- Irène Kälin
IK
GRÜAGAargau
- Christine Badertscher
CB
GRÜBEBern
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Gerhard Andrey
GA
GRÜFRFreiburg
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; SR 611.0) zu unterbreiten, welcher vorsieht, dass der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben angehoben wird um die Hälfte des durchschnittlichen Betrags der ausgabenseitigen Budgetunterschreitungen (das heisst der Summe der nicht ausgeschöpften Voranschlagskredite und Kreditaufstockungen) der letzten fünf abgeschlossenen Rechnungsjahre des Bundes.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; SR 611.0) zu unterbreiten, welcher vorsieht, dass der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben angehoben wird um die Hälfte des durchschnittlichen Betrags der ausgabenseitigen Budgetunterschreitungen (das heisst der Summe der nicht ausgeschöpften Voranschlagskredite und Kreditaufstockungen) der letzten fünf abgeschlossenen Rechnungsjahre des Bundes.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die effektiven ordentlichen Ausgaben liegen im langjährigen Durchschnitt rund 1 Milliarde Franken unter den budgetierten Ausgaben.
- Die Summe der nicht ausgeschöpften Budgetkredite wird somit nur teilweise für unterjährige Kreditaufstockungen wie Nachträge und Kreditüberschreitungen beansprucht.
- Auf der Einnahmenseite wird dagegen davon ausgegangen, dass sich die Schätzfehler mittelfristig ausgleichen.
- In der Tendenz ergeben sich daraus strukturelle Finanzierungsüberschüsse, die gemäss Beschluss des Parlaments nach Artikel 17 e Finanzhaushaltgesetz (FHG, SR 611.0 ) zum Abbau der Corona-Schulden verwendet werden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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