Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3800 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Männer ohne Schweizer Bürgerrecht mit unbegrenztem Aufenthaltsrecht in der Schweiz sollen verpflichtet werden, Zivilschutz zu leisten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Martin CandinasGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) zu unterbreiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme zwei Hinweise.»

Auszug

Ich kann mich relativ kurz halten. Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen; er teilt es und ist dankbar dafür, dass sich das Parlament Überlegungen macht, wie man die Bestände und die Alimentierung des Zivilschutzes verbessern kann. Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme zwei Hinweise.

11.06.2026, 14:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Zivilschutz steht seit Jahren vor einem erheblichen Alimentierungsproblem.»

Auszug

Der Zivilschutz steht seit Jahren vor einem erheblichen Alimentierungsproblem. Zahlreiche Organisationen haben Mühe, ihre Bestände aufrechtzuerhalten und ihre Aufgaben langfristig zu erfüllen. Mit meiner Motion unterbreite ich Ihnen einen pragmatischen und umsetzbaren Vorschlag, um diesem Problem entgegenzuwirken.

11.06.2026, 14:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) zu unterbreiten.1
    + 3 mehr
    • Männer ohne Schweizer Bürgerrecht mit einer Niederlassungsbewilligung (gemäss Art. 34 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration, AIG), sollen verpflichtet werden Zivilschutz zu leisten.
    • Die Dauer des Dienstes soll gleich lang sein, wie für Schweizer Männer.
    • Leisten sie den Dienst nicht, sollen sie analog den Schweizer Männern eine Abgabe schulden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Dienstpflicht wird bisher als Bürgerpflicht verstanden.
    • Ausländerinnen und Ausländer sind in der Schweiz auf Bundesebene von den politischen Mitbestimmungsrechten ausgeschlossen.
    • Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf das Postulat Golay Roger ( 24.3215 | Ausländer finanziell an der Verteidigung beteiligen | Geschäft | Das Schweizer Parlament ) sowie der Motion Heer ( 24.3846 | Solidarisierung mit dem Gaststaat.
    • Einführung einer Sicherheitsabgabe für die ausländische Wohnbevölkerung | Geschäft | Das Schweizer Parlament ) bereits festgehalten hat, erachtet er eine Ausweitung der Dienstplicht als eine Ungleichbehandlung, wenn Pflichten, aber keine Rechte übertragen würden.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3800 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.6.2026 — Sommersession 2026 · 120:66 (2 Enth.)
    ↩