
← Start25.3804 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Auskunft des Schweizerischen Bundesgerichtes
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonThomas Matter
TMSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Thomas Matter
TMSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Gemäss ParlG Art. 118 Abs. 4 unterbreite ich dem Schweizerischen Bundesgericht nachfolgende Interpellation:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Gemäss ParlG Art. 118 Abs. 4 unterbreite ich dem Schweizerischen Bundesgericht nachfolgende Interpellation:1
+ 4 mehr
- Mit Urteil 2C_716/2014 vom 26. November 2015 hat die II.
- öffentlich-rechtliche Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts entschieden, dass das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU unbedingten Vorrang vor der Schweizerischen Bundesverfassung und überhaupt dem innerstaatlichen Recht hat.
- Da dieses Freizügigkeitsabkommen Teil der Bilateralen Verträge I mit der Europäischen Union ist, gilt das Urteil des Bundesgerichts zweifellos für all deren sieben Abkommen.
- In diesem Zusammenhang ersuche ich das Schweizerische Bundesgericht um Beantwortung folgender Fragen:1
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- 2
Antwort des Bundesrates
- Gemäss Art. 118 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) kann ein parlamentarischer Vorstoss direkt an das Bundesgericht gerichtet werden, wenn er sich auf dessen Geschäftsführung oder dessen Finanzhaushalt bezieht.1
+ 3 mehr
- Da die vorliegende Interpellation keinen dieser beiden Bereiche betrifft und angesichts der begrenzten Tragweite des Artikels 118 Absatz 4 ParlG, ist das Bundesgericht nicht in der Lage, das Auskunftsbegehren von Herrn Nationalrat Thomas Matter
TMSVP
ZHZürich zu beantworten.
- Wir sind der Ansicht, dass es vielmehr Aufgabe des Bundesamtes für Justiz und der Stellen, die den Inhalt des neuen bilateralen Pakets Schweiz - EU ausgehandelt haben, ist, die beiden vom Verfasser der Interpellation aufgeworfenen Fragen zu prüfen.
- Da es sich um eine abstrakte Frage des anwendbaren (und noch nicht in Kraft getretenen) Rechts und um eine Frage der politischen Rechte handelt, steht es uns, als Judikative, nicht zu, solche Begehren zu behandeln.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Bundesgericht.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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