
← Start25.3812 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Integration des Autoverlads in die Autobahnvignette
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Philipp Matthias Bregy
PBMIT
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf zu unterbreiten, welcher Art. 2 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (NSAG) dahingehend anpasst, dass dieser nicht für die Benützung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse, sondern auch für die verschiedenen Autoverlade (u. a. Furka, Lötschberg oder Vereina) gilt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf zu unterbreiten, welcher Art. 2 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (NSAG) dahingehend anpasst, dass dieser nicht für die Benützung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse, sondern auch für die verschiedenen Autoverlade (u. a. Furka, Lötschberg oder Vereina) gilt.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bund zahlt bereits substanzielle Beiträge an die strassenseitige Infrastruktur aller vier Autoverladestrecken (Furka, Simplon, Lötschberg und Vereina) sowie Betriebsbeiträge an zwei davon (Furka und Simplon).
- Diese Beiträge stammen aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV).
- Hinzu kommen sämtliche Beiträge aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF), mit dem der Betrieb und die Substanzerhaltung der heutigen und zukünftigen Bahninfrastruktur finanziert wird.
- Die Einnahmen aus der Autobahnvignette fliessen gemäss Bundesverfassung vollständig in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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