Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt:1
    + 2 mehr
    • der Bundesversammlung die erforderlichen Rechtsanpassungen zu unterbreiten, damit die kantonalen Behörden ihre Regulierungskompetenz im Suchtbereich ausüben können;
    • die Rechtsgrundlagen dahingehend zu überarbeiten, dass die verschreibenden Personen keine Off-Label-Entzugsbehandlungen mit einem beliebigen Wirkstoff in einer beliebigen Dosierung mehr durchführen dürfen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Rechtsgrundlagen für Heilmittel und Betäubungsmittel im Bundesrecht legen die Anforderungen an die Verschreibung, Abgabe und Anwendung von betäubungsmittelhaltigen Arzneimitteln fest und sehen die notwendigen Massnahmen und Sanktionen vor, über welche die Kantone zur Durchsetzung verfügen.
    • Gemäss Artikel 3 e Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) braucht es für die Verschreibung, die Abgabe und die Verabreichung von Betäubungsmitteln zur Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen eine Bewilligung des Kantons.
    • Eine «off label» Verschreibung und Abgabe von Betäubungsmitteln muss den kantonalen Behörden zudem innerhalb von 30 Tagen gemeldet werden (Art. 11 Abs. 1 bis BetmG).
    • Somit verfügen die kantonalen Behörden im Rahmen ihrer Aufsicht über die ärztliche Tätigkeit bereits grundsätzlich über die erforderlichen Instrumente, um gegen unsachgemässe Verschreibungspraktiken in Bezug auf betäubungsmittelhaltige Arzneimittel vorzugehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3813 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩